Europa

Willkommenskultur statt Ausgrenzung: Wir als Grüne wollen ein Europa der Freizügigkeit gestalten und setzen auf konstruktive Politik statt auf Stimmungsmache. Für die Fortsetzung dieses Weges braucht es Ihre Stimme am […]

Pünktlich zu Beginn des Klimagipfels in Bali ratifiziert die neue Regierung Australiens das Kyoto Protokoll. Der Druck auf die USA erhöht sich nun noch mehr, ihre Position in den internationalen Klimaschutzbemühungen zu überdenken.

Auch Europa geht mit den ambitionierten Zielen des Frühjahrsgipfels in die Verhandlungen. Im Falle einer internationalen Einigung verpflichtet sich Europa die CO2-Emissionen um 30% bis 2020 im Vergleich zu 1990 zu reduzieren. Dies lässt auf ehrgeizige Verhandlungen in Bali hoffen.

Betrachtet man allerdings die innereuropäische Bereitschaft, die Klima- und Energieziele, die unabhängig von einem neuen UN-Vertrag schon beschlossen wurden, auch umzusetzen, dann ergibt sich ein gemischtes und zweifelhaftes Bild.

Die EU-Kommission plant ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen der unzureichenden Umsetzung der Antidiskriminierungsrichtlinien. Dazu sagt die grüne Europaabgeordnete Elisabeth Schroedter:

„Ich begrüße, dass die EU-Kommission nun endlich unseren Forderungen Folge leistet und die Bundesregierung, eineinhalb Jahre nach Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG), mit einem Vertragverletzungsverfahren zur vollständigen Umsetzung der europäischen Antidiskriminierungsrichtlinien zwingen will.