Viele Fragen bleiben offen

Unsere Fraktion zur Sondersitzung des Haupt- und Finanzausschusses zur Hochwasserkatastrophe

Nach der Sondersitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 11.08.2021 zeigt sich unsere Fraktion verwundert über die Kommunikationspolitik der Verwaltung. Viele zentrale Fragen blieben unbeantwortet.

Im Vorfeld der Sitzung hatten die Fraktionen des Stadtrats in Meckenheim die Möglichkeit, offene Fragen zur Hochwasserkatastrophe einzureichen. Unsere Fraktion ging davon aus, diese Fragen dienten der Verwaltung dazu, sich besser auf die Sondersitzung vorzubereiten und der Öffentlichkeit fundierte Antworten geben zu können.

Der Vortrag der Verwaltung zu den Geschehnissen ab dem 14.07.2021 dauerte knapp zwei Stunden. Nach den ersten Wortbeiträgen im Anschluss ergriff unser Ratsmitglied Tobias Pötzsch das Wort und fragte, ob die eingereichten Fragenkataloge der Fraktionen mündlich in der Sitzung oder schriftlich im Nachgang mit der Niederschrift beantwortet würden. Die Verwaltung antwortete, es würden alle Eingaben in der weiteren Aufarbeitung berücksichtigt, eine schriftliche Beantwortung sei jedoch nicht vorgesehen. Auf den anschließenden Hinweis, dass einige Fragen auch von Bürger*innen stammten, welche sich an die Fraktion gewandt hätten und nun natürlich Antworten erwarteten, wurde von Seiten des Bürgermeisters nicht weiter eingegangen.

Nachdem die CDU auf die Beantwortung ihres eigenen Fragenkataloges in der Sitzung verzichtet hatte, stellte unsere Fraktion den Antrag, alle eingegangen Fragen schriftlich zu beantworten. Dass dieser Antrag, der die Verwaltung zu mehr Transparenz gegenüber allen Menschen in Meckenheim verpflichtet hätte, mit den Stimmen von CDU und BfM abgelehnt wurde, erstaunt uns sehr. „Warum andere Parteien auf die Beantwortung offener Fragen der Bevölkerung verzichten, ist uns unbegreiflich“, zeigte sich Pötzsch im Anschluss an die Sitzung verwundert.

Insgesamt wurden nur vier(!) der 25 durch uns eingereichten Fragen vollständig beantwortet. Für uns zentrale, offen gebliebene Fragen sind:

• Wann erfolgten welche Alarmierungen der Bevölkerung? Und wann konkret ist zum ersten Mal in den verschiedenen Ortsteilen der Katastrophenfall per Sirene ausgelöst worden? Sind neben den Sirenen kreisunabhängige Maßnahmen ergriffen worden und wann?
• Gibt es Notfallpläne für verschiedene Szenarien und kamen diese in der Lage zur Anwendung?
• Wie wurde die Verpflegung bzw. Versorgung der Einsatzkräfte der Feuerwehr am 14. und 15.07. und den Folgetagen sichergestellt?
• Wann wurden zuletzt die Durchlässe der Bäche in Altendorf/Ersdorf kontrolliert und frei gemacht? Gab es vorher Hinweise der Bevölkerung an die Verwaltung über dortige Mängel?
• Hat die Verwaltung bei der Planung der Bonner Straße den Wasserabfluss aus der Mühlenstraße berücksichtigt?

Der komplette Fragenkatalog findet sich hier.

Wir hoffen nun darauf, dass der Bürgermeister seine – doch noch gegebene – mündliche Zusage kurzfristig umsetzt und alle Fragen schriftlich beantwortet. Wir werden die Antworten veröffentlichen.