Fragen über Fragen nach dem Hochwasser in Meckenheim

Fragenkatalog unserer Fraktion zur Sondersitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 11.08.2021

Zur Sondersitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 11.08.2021, der sich mit der Hochwasserkatastrophe vom 14. und 15. Juli befasste, hatten wir vorab die folgenden Fragen eingereicht:

Chronologie

• Hat die Stadt schon vorab konkretere Warnhinweise bekommen, die über die den normalen Wetterbericht hinausgingen?
• Sind Vorbereitungen bzw. Vorkehrungen seitens der Stadt erfolgt, nachdem bereits seit dem 12.07. vor Starkregen und Überflutungen gewarnt wurde?
• Im HFA vom 23.06.21 wurde die mögliche Gefahrenlage durch Hochwasser angesprochen und von der Verwaltung auf bereitliegende Sandsäcke u.a. für das Feuerwehrgerätehaus hingewiesen. Wurden diese Sandsäcke rechtzeitig ausgegeben?
• Existieren genügend Sandsäcke für die Infrastruktur der Stadt und evtl. auch, um Privathaushalte zu schützen? Falls ja, warum ist die Ausgabe nicht erfolgt?
• Wann erfolgten welche Alarmierungen der Bevölkerung? Und wann konkret ist zum ersten Mal in den verschiedenen Ortsteilen der Katastrophenfall per Sirene ausgelöst worden?
• Sind neben den Sirenen kreisunabhängige Maßnahmen ergriffen worden und wann?
• Wann wurde der SAE einberufen? Wer gehört in diesem Fall dem SAE an?
• Gibt es Notfallpläne für verschiedene Szenarien und kamen diese in der Lage zur Anwendung?
• Gab es in der Vergangenheit Übungen des SAE, um sich auf solche Situationen vorzubereiten und wenn ja, fanden diese zusammen mit der Feuerwehr statt, um Aufgaben und Schnittstellen zu definieren und zu üben?
• Wo sind welche Notstromaggregate in der Stadt verfügbar? Im Haushalt 2019/20 waren 77.000€ für ein Notstromaggregat für das Gerätehaus in der Altstadt eingestellt. Wurde dieses beschafft und war dieses einsatzbereit?

Feuerwehr

• Wie war das Einsatzgeschehen der Freiwilligen Feuerwehr über den 15.07. hinaus? Wurden die Einheiten zu übergeordneter Hilfe angeboten und nicht abgerufen?
• Inwieweit wurden die Feuerwehrleute über die Entwicklung des Einsatzgeschehens informiert?
• Im Laufe der Geschehnisse wurde ein Fahrzeug der Freiwilligen Feuerwehr Lüftelberg abgestellt. Warum wurde auf den Einsatz eines eingespielten Teams verzichtet?
• Wie wurde die Verpflegung bzw. Versorgung der Einsatzkräfte der Feuerwehr am 14. und 15.7. und den Folgetagen sichergestellt?

Altendorf/Ersdorf

• Wann wurden zuletzt die Durchlässe der Bäche in Altendorf/Ersdorf kontrolliert und frei gemacht? Gab es vorher Hinweise der Bevölkerung an die Verwaltung über dortige Mängel?
• Inwieweit erfolgt eine regelmäßige Kontrolle der Bäche im Ort und in der Gemarkung?
• Gibt es bereits Erkenntnisse darüber, wie die Wassermassen in Ersdorf entstanden sind?
• Inwieweit ist die Kanalisation von Altendorf/Ersdorf in der Lage, die zusätzlichen Anschlüsse der Neubaugebiete „Am Viethenkreuz“ aufzunehmen?

Fließwege/Starkregen

• In der Projektdokumentation zum interkommunalen Klimafolgenanpassungskonzept sind Detailkarten zu Fließwegen und Flusshochwasser u.a. auch für Meckenheim hinterlegt: Sind diese zur Grundlage von Entscheidungen herangezogen worden? Sind diese unter dem Eindruck der jüngsten Geschehnisse überhaupt noch aktuell?
• Inwiefern wird in diesem Kontext der interkommunale Klimamanager, Herr Gethke, in die Aufarbeitung der Geschehnisse einbezogen werden?
• Im Haushalt 2021/22 sind Kosten von 35.000€ für eine Starkregenkarte eingestellt, die in Kooperation mit dem Erftverband erstellt werden soll. In welchem Stadium ist dieses Projekt?
• Gibt es bereits eine Starkregenkarte für Meckenheim? Falls ja, auf welchem Stand ist diese? Hätte eine aktuelle Starkregenkarte eine bessere Vorbereitung der Stadt ermöglicht?
• Wie hätte sich ein Bruch der Steinbachtalsperre auf unsere Bäche ausgewirkt?
• Hat die Verwaltung bei der Planung der Bonner Straße den Wasserabfluss aus der Mühlenstraße berücksichtigt?

Verwaltung

Wir wissen, welchen besonderen Belastungen die Mitarbeiter*innen der Verwaltung während dieser schlimmen Tage ausgesetzt waren und welche besonderen Leistungen sie erbracht haben. Dafür danken wir sehr herzlich!

• Gibt es Überlegungen, dieses besondere persönliche Engagement von Seiten der Stadt Meckenheim konkret zu würdigen, z.B. in Form von Freizeit?