Finanzierung des Offenen Ganztags in Meckenheim

Anfrage im Haupt- und Finanzausschuss am 26.01.2022

Erneut ist die fehlende Finanzierung der Offenen Ganztagsschule in Meckenheim Thema in den sozialen Medien, aber auch in Zeitungsberichten. Wir haben daher für den kommenden Haupt- und Finanzausschuss am 26. Januar 2022 eine Anfrage gestellt:

Anlässlich der Haushaltsaufstellung für den Doppelhaushalt 2021/2022 wurde dem HFA und dem Rat mitgeteilt, dass es sich bei der Zahl von 550 Betreuungsplätzen im Offenen Ganztag lediglich um eine kalkulatorische Größe handele und die tatsächlich benötigten Plätze im Rahmen der vorhandenen Raum- und Personalkapazitäten refinanziert würden. Bereits damals wurde auf einen tatsächlich höheren Betreuungsbedarf hingewiesen. Zum Zeitpunkt dieser Anfrage gehen sowohl die Elternvertreter:innen als auch die KiJu Meckenheim als Träger mehrerer OGSen in Meckenheim davon aus, dass im Schuljahr 2022/2023 insgesamt 56 Plätze fehlen und an der OGS der KGS Merl neun Bestandsverträge gekündigt sowie Mitarbeitende entlassen werden müssen.

  1. Laut den Trägern der Offenen Ganztagsschulen sind sowohl Personal als auch Räumlichkeiten für die Gesamtzahl von 573 Kindern in Meckenheim vorhanden. Werden diese Betreuungsplätze entsprechend refinanziert?
  2. Falls ja: warum wurde dies nicht bereits frühzeitig kommuniziert? Falls nein: warum werden die Zusagen aus dem vergangenen Jahr nicht eingehalten, und warum erfolgte keine frühzeitige Kommunikation mit Trägern und Eltern?
  3. Falls keine Refinanzierung erfolgt, wie groß ist die Finanzierungslücke?

Die Antworten auf unsere Fragen werden wir zur Vorbereitung auf den entsprechenden Tagesordnungspunkt in der nächsten Ratssitzung nutzen

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