Finanzierung der OGS ist gesichert

Bericht aus dem Haupt- und Finanzausschuss

Die beste Nachricht vorab:

Da das Thema „Finanzierung des offenen Ganztags“ erneut Thema in den sozialen Medien war, haben wir zum Sachstand nachgefragt und eine erlösende Nachricht für alle Eltern erhalten: Die Verwaltung teilte mit, dass im laufenden Jahr 550 Kinder die OGS besuchen und für das kommende Schuljahr ca. 600 Kinder angemeldet seien. Die Verwaltung sichert, wie im Rahmen der Haushaltsberatungen zugesagt, die Finanzierung aller Plätze zu.

Es muss daher keine Absage erteilt und kein Bestandsvertrag gekündigt werden.

Die Finanzierung der rund 20.000 € an Mehrausgaben erfolge, wie in den Haushaltsberatungen erörtert, als überplanmäßige Ausgabe. Unsere weitere Frage, warum nicht bereits früher mit Trägern und Eltern kommuniziert worden sei, wurde hingegen leider nicht beantwortet.

Im vergangenen Haupt- und Finanzausschuss am 26.01.2022 wurden auch einige weitere wichtige Themen besprochen, zu denen wir hier kurz berichten wollen:

Zunächst wurde dem Ausschuss das Projekt „LEADER Region „Voreifel – Die Bäche der Swist“ vorgestellt. Dabei handelt es sich um ein Förderprogramm, mit dem der ländliche Raum als Wirtschafts-, Lebens-, und Erholungsraum gestärkt werden soll. Die Region soll die Städte Euskirchen, Meckenheim, Rheinbach, die Gemeinde Swisttal und den Ortsteil Adendorf der Gemeinde Wachtberg umfassen. Es sind verschiedene Projekte denkbar, die die Teilbereiche Wasser mit Projekten zu Hochwasserschutz, Flächenentsiegelung, Landwirtschaft aber auch ein Denkmal an die Flut umfassen, aber auch den Menschen neue Formen der Kommunikation und Begegnung bieten können, wie z.B. Spiel- und Sportstätten und Begegnungscafés. Mensch & Natur stehen unter dem Motto „Gemeinsam wiederauferstehen aus dem Schlamm und der Verwüstung“ im Mittelpunkt. Konkrete Ideen soll eine lokale Aktionsgruppe gemeinsam mit den Einwohner:innen und Interessenvertretungen ausarbeiten. Nach dem Plan der beteiligten Städte und Gemeinden soll der Rhein-Sieg-Kreis die Eigenanteile der beteiligten kreisangehörigen Städte und Gemeinden tragen. Im Ausschuss wurden die konkreten Vorteile einer Beteiligung aus unserer Sicht leider nicht ausreichend beschrieben, da u.a. nur Gelder für Kleinstprojekte dargestellt wurden. Wir haben der Beteiligung zugestimmt, allerdings unter dem Vorbehalt, dass der Kreis die Kosten übernimmt.

Eine Finanzierung aus dem Haushalt der Stadt Meckenheim im Rahmen der Haushaltssicherung können wir nicht mittragen, wenn die Mehrwerte nicht greifbar sind. Da der Zusatzaufwand für die Beschäftigten der Stadt durch den Bürgermeister aber als gering eingeschätzt wurde, haben wir uns letztlich entschlossen, der angepassten Vorlage zuzustimmen.

„Die geänderte Vorlage zur Finanzierung des Eigenanteils aus Kreismitteln setzt ein deutliches Zeichen in Richtung Kreis. Wir hoffen daher jetzt auf eine kurzfristige Zusage der in Aussicht gestellten Förderung.“

sagt Tobias Pötzsch, eines unserer Mitglieder im Haupt- und Finanzausschuss.

Der Leiter der Freiwilligen Feuerwehr Meckenheim, Günter Wiegershaus, berichtete aus dem vergangenen Jahr. Die Belastung der freiwilligen Feuerwehr war enorm. Insgesamt verzeichnete die Freiwillige Feuerwehr mehr als 450 Einsätze, darunter sind 202 Einsätze anlässlich der Unwetterlage im Juli sowie 53 Brandeinsätze. Das alles in der Freiwilligkeit zu leisten, verdient unsere höchste Anerkennung! Einstimmig haben sich alle Fraktionen im Rat für die geleistete Arbeit bedankt.

Die Feuerwehr regt an, einen zweiten Zufahrtsweg nach Süd-Meckenheim aus dem Gerätehaus Merl zu schaffen. Befragt nach den größten Wünschen zur Ausstattung teilte Herr Wiegershaus mit, die Ausstattung sei insgesamt sehr gut, man wünsche sich Sicherheitsgummistiefel und Stromprüfer, die jedoch bereits bestellt seien. Herr Wiegershaus habe viele bilaterale Gespräche mit Feuerwehrleuten geführt.

Im Anschluss wurden die weiteren Fortschritte bei der Umsetzung des Brandschutzbedarfsplanes vorgestellt, dessen erste Fassung dem Ausschuss im Dezember vorgelegt wurde. Leider fehlte zu diesem Zeitpunkt weiterhin die Anlage mit den Ergebnissen der Zufriedenheitsbefragung der Wehrleute, die auch dem Leiter der Feuerwehr nicht bekannt ist, wie er auf Nachfrage mitteilte. Diese wollte die Verwaltung aufgrund unserer vorherigen Anfragen dazu nachliefern, hat dies trotz mehrerer Nachfragen bis zum Datum des Ausschusses aber nicht getan. Auf unsere nochmalige Anfrage wurde uns erneut zugesagt, die Anlage zu veröffentlichen. Zusätzlich sagte die Verwaltung zu, bis zu den Sommerferien die Ergebnisse einer eigenen Befragung zur Zufriedenheit der Mitglieder zur Verfügung zu stellen. Aus unserer Sicht sind diese Ergebnisse eine wichtige Grundlage, um die Feuerwehr zu stärken, das bestehende Personal zu halten und die Feuerwehr im Sinne der Mitglieder und unser aller Sicherheit noch besser aufzustellen.

Wir haben gemeinsam mit der CDU beantragt, Infopoints für Krisenfälle, wie längere Stromausfälle in den Ortsteilen einzurichten. Unser Antrag wurde ausführlich diskutiert und nach einer redaktionellen Anpassung einstimmig von allen Parteien angenommen. Wir bedanken uns hier auch für die konstruktiven interfraktionellen Abstimmungen, um das wichtige Thema voranzubringen. Einen gesonderten Bericht dazu findet Ihr hier…

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