Zwei Briefe gegen die Einschränkung der Ratsarbeit (1)

12 Ausschüsse, was soll denn das?

Es gibt Bestrebungen von Seiten der Verwaltung, eine Beschränkung der Ratsarbeit in Hinsicht auf die Bildung von Ausschüssen durchzusetzen. Vorgeschlagen wurde die Zusammenlegung von Haupt- und Finanzausschuss, der ehemaligen (in der letzten Ratsperiode schon zusammengelegten Ausschüsse) Ausschüsse für „Kultur, Tourismus, Schule, Sport und Freizeit“ und „Jugend, Familie, Senioren und Soziales“ zu einem Ausschuss für gesellschaftliche Belange und die Zusammenlegung von Planung, Umwelt, Bau und Vergabe zu einem Ausschuss. Neu hinzugekommen ist ein Jugendhilfe-Ausschuß, der gesetzlich determiniert ist.

Wir konnten uns der Meinung, dass hier Kosten gespart werden müssten und deshalb die ineffizienten Ausschüsse entfallen sollten, nicht anschließen.

Die Ausschussarbeit wurde durch eine beliebige Zusammenfügung von Themen in einem Fachausschuss (siehe Moloch Kultur, Tourismus, usw..) in einen reinen Debattierklub verwandelt. Dies eingedenk hat nun die Verwaltung vorgeschlagen, diesen Umstand noch zu verschärfen, indem die Beliebigkeit erhöht wird. Wir bilden der Einfachheit halber zwei Ausschüsse, in denen beliebig debattiert werden kann, z.B. geht es dann erst um die Ausgestaltung von Verträgen für die Bandenwerbung an den Sportstätten, danach um die Probleme von Senioren beim Übergang über die Ampel an der Klosterstr., danach vielleicht noch ein wenig McDonalds für die Jugend oder auch wahlweise mal Disco in der Jungholzhalle, vielleicht mal ein Schuss Beschilderung für Tourissten, die sich in Meckenheim verirren. Ein Schulleiter, der sich dies alles anhören musste, darf dann vielleicht noch zum Thema offene Ganztagsschule referieren, wobei er dabei natürlich nicht hoffen darf, irgendwelche Interessierten und Sachverständige anzutreffen, da nur Sachverständige für andere beliebige Themen anwesend sind.

Da dies unserer Meinung nach nicht so weiter gehen kann, haben wir eine Trennung der Themen auf reale Zusammenhänge bezogen. Dies macht Sinn, um die Fachausschüsse auch wirklich von fachlich versierten und interessierten Mitgliedern besetzen zu lassen. Der Umstand, dass in der letzten Ratsperiode wenig aus den Ausschüssen zu hören, bzw., wenig Neues erarbeitet wurde, darf nicht dazu führen, diese völlig lahm zu legen, sondern muss als Konsequenz eine Aufwertung dieser Ausschüsse zur Folge haben.

Deshalb die Forderung nnach fachlich begründeten Zuschnitten für diese Ausschüsse.

Wenn nun die Bürgermeisterin behauptet, dies sei reine Pöstchenhascherei, so ist das nicht nur an der Sache vorbei, sondern auch eine unsägliche Polemisierung, die niemanden, auch ihr nicht, weiterhilft. Man bedenke zu diesem Argument bitte, dass es sich dabei um (unbezahlte!) ehrenamtlich engagierte Politiker (also Menschen!) handelt, die hier mit diesem Vorwurf diffamiert werden. Die behauptete Erhöhung der Kosten um 50.000  entbehrt jeder transparenten Grundlage. Im Übrigen weise ich darauf hin, dass auch die CDU nicht bereit war, dem Vorschlag der Verwaltung in Gänze zu folgen, die CDU hatte hier nur andere Vorstellungen.

Einen demokratischen Beschluss eines Rates derart zu unterlaufen, ist m.E. nur eine Taktik, um dem legitimen Verlangen des Rates nach fachlicher Aufklärung undd Abstimmung zwischen Verwaltung und Rat in den Ausschüssen entgegenzuwirken. Eine derartiger Aushebelungsversuch gegenüber der Politik widerspricht unserem Verständnis von Demokratie. Wir werden erleben, dass die Fraktionen sich durch eine solche harte Konfrontation, denn nichts anderes war dies, nicht beeinflussen lassen. Im Nachhinein wird sich deshalb diese Sondersitzung als absurd herausstellen, weil Sie außer Kosten für die Stadt und für die Ratsmitglieder nichts bewirkt hat; ein echter Bärendienst, für den sich niemand bedanken wird.

Deshalb: Lassen sie uns gemeinsam zu einer sachlichen und konstruktiven Zusammenarbeit zurückkommen, für die die Fachausschüsse eine hervorragende Grundlage bilden, denn nach wie vor sollte die Politik in Meckenheim in dem dafür vorgesehenen Rat und seinen untergeordneten Organen stattfinden.

Hendrik Alscher

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