Zwei Briefe gegen die Einschränkung der Ratsarbeit (2)

Sehr geehrte Frau Dr. Kempen,
die Grünen und Sie hatten vor einigen Tagen ein intensives Gespräch über politische Projekte und den Zuschnitt der Ausschüsse. Bei den Ausschüssen blieben wir unterschiedlicher Meinung: Sie wollten eine straffere Organisation, wir hatten eher die politischen Fragen im Blick, die uns in den nächsten Monaten und Jahren beschäftigen werden:

Da ist einmal die Notwendigkeit eines tragfähigen Finanzkonzepts, das von Ihnen und allen Stadträten erarbeitet werden muss. Bei guter Moderation wird dies ein jahrelanger, intensiver und hoffentlich fruchtbarer Prozess sein.

Da ist zum anderen das Thema Rathausneubau: Spart die Stadt, wenn sie die drei Stanndorte der Verwaltung zusammen führt? Welche Bürofläche und -ausstattung ist notwendig? Was wird ein Bau auf welchem Gelände kosten? Welche Erlöse für die Immobilien Ruhrfeld und Bahnhofstr. sind realistisch? Diese und weitere Fragen werden den Hauptausschuss stark beschäftigen.

Wir haben für einen getrennten Haupt- und Finanzausschuss gestimmt, um eine gründliche Arbeit zu gewährleisten. Oberflächliche Entscheidungen zu den beiden genannten Themen wären im Zweifel extrem teuer und würden sich noch in vielen Jahren negativ auswirken.

Auch die Aufteilung des Kulturausschusses haben wir uns gut überlegt: Dieser Ausschuss war bislang zuständig für Kultur, Sport, Freizeit, Schule und Tourismus. Dieser Aufgabenmischmasch hat der Fachlichkeit sehr geschadet. Ihr Vorschlag, den Ausschuss noch mit weiteren Themen zu belasten, gehht in die falsche Richtung: Ein besseres Arbeitsniveau lässt sich nur durch Spezialisierung erreichen. Wir haben deshalb für die jetzt gültige Aufteilung gestimmt:

1.) Schule und Sport: In diesem Ausschuss wird u.a. die Umwandlung weiterer Grundschulen zur Offenen Ganztagsschule Thema sein, einschließlich der Frage, wie eine sinnvolle Nachmittaqsbetreuung und -förderung organisiert werden kann. (1-Euro-Stellen mit Perspektive?) Ein weiterer großer Arbeitsbereich wird die sinnvolle Verzahnung zwischen Kindergarten und Schule sein: Durch das neue städtische Jugendamt ergeben sich hier Chancen, die bedacht und umgesetzt werden müssen.

2.) Kultur, Freizeit und Tourismus: Ein ganz dicker Brocken wird hier die Zukunft der Musikschule sein. Bisher haben Sie sich immer gegen eine Diskussion dieses Themas gewandt; es lässt sich aber nicht mehr aufschieeben.  Auch hier braucht es gründliche, fachkundige Beratungen: Es geht um sehr viel Geld  u n d  ein lebendiges Stück Kultur in Meckenheim.

Alle diese Argumente sind Ihnen bekannt. Die Unterstellungen in Ihrer Bürger”information”, es ginge uns um “Pöstchen”, ist schlicht falsch. Wie Sie sehr genau wissen, hat uns die CDU eine Koalition angeboten und wollte uns dafür den Posten eines (zusätzlichen!) stellvertretenden Bürgermeisters zubilligen. Wir haben dies, wie die FDP auch, abgelehnt. Im Übrigen haben sowohl FDP wie Grüne in den Ausschüssen weder “Pöstchen” beansprucht noch bekommen.

Was die von Ihnen berechneten Kosten von 50.000 Euro angeht, so wollen wir hier über die Höhe nicht streiten. Aus den o.g. Themen können Sie aber unschwer erkennen, dass die finanziellen Risiken bei oberflächlicchen Beratungen wesentlich höher sind. Der Erfolg des Rates und der Ausschüsse liegt übrigens auch wesentlich an der zukünftigen Art Ihrer Moderation. Wir alle brauchen ein gutes Arbeitsklima. Wir bitten Sie deshalb dringend, in Zukunft Ihr Amt nach Möglichkeit souverän und ausgleichend auszuüben.

Zu der Bezeichnung Bürgermeisterin sei nur so viel gesagt: Die Grünen setzen sich gerne für Chancengleichheit der Geschlechter ein. Wir müssen deshalb aber nicht alle unsere Satzungen und auch noch die Schilder an Spielplätzen, Schulen, Friedhöfen und anderswo ändern. Wir hoffen doch sehr, dass Ihnen diese Sparmaßnahme nicht allzu schwer fällt.

Mit freundlichen Grüßen
Martin Herwartz

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