Zur Unterzeichnung des Kooperationsvertrags trafen sich (von links): Susanne Chur-Lahl, Tobias Mobers und Ina Löllgen (Bündnis 90/Die Grünen) mit Joachim Kühlwetter und Rainer Friedrich (CDU) sowie Bürgermeister Holger Jung

„Wir gestalten Meckenheims Zukunft“

CDU und Bündnis 90/Die Grünen schließen Kooperationsvertrag

Die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen werden in der neuen Wahlperiode im Meckenheimer Rat und seinen Ausschüssen zusammenarbeiten und haben dazu einen Kooperationsvertrag unterzeichnet. Wichtige gemeinsame Ziele sind die zügige Digitalisierung, Wohnraum für vielfältige Bedürfnisse, konkrete Projekte im Umwelt- und Klimaschutz sowie eine gezielte Wirtschaftsförderung.

Zusammen haben die beiden Fraktionen eine Mehrheit: Die CDU hat 19 von 46 Sitzen, die Grünen haben 7. „Unsere Kooperation spiegelt den Wählerwillen, denn wir sind die stärkste Fraktion, während die Grünen die größten Zuwächse verzeichnen konnten“, sagt Joachim Kühlwetter, Fraktionsvorsitzender der Christdemokraten.  „Die Wähler*innen haben durch ihr Votum gezeigt, dass grüne Themen auch in Meckenheim immer stärker in den Fokus rücken. Wir sind überzeugt davon, dass die Kooperation mit der CDU dazu beitragen wird, unserem Auftrag gerecht zu werden“, ergänzt Ina Löllgen, Co-Vorsitzende der Meckenheimer Grünen. Zahlreiche Gespräche zwischen den Fraktionsvorsitzenden und der Spitze des Ortsvereins der Grünen und des CDU-Stadtverbands waren vorausgegangen .

Wie die Beteiligten betonen, handelt es sich nicht um eine feste Koalition, sondern um ein Gestaltungsbündnis mit dem Ziel, breite Mehrheiten – auch gemeinsam mit anderen Fraktionen – für wichtige Themen zu erreichen. Es wird ein Kooperationsausschuss mit Mitgliedern beider Parteien und Fraktionen gebildet, der regelmäßig tagt.

„Gemeinsam können wir vieles gestalten, damit Meckenheim auch künftigen Anforderungen gut gewachsen sein wird“, ist die Grüne Co-Fraktionsvorsitzende Susanne Chur-Lahl überzeugt.  CDU-Stadtverbandsvorsitzender Rainer Friedrich sagt: „Wir haben festgestellt, dass unsere Programminhalte nicht so weit auseinanderliegen und einander teilweise ergänzen.“

Für die Grünen sind die Bildung des Klima- und Umweltausschusses und die Berücksichtigung des Klima- und Umweltschutzes bei allen Planungen besonders wichtig. Die CDU hat insbesondere die Lebensqualität für alle Generationen und das Thema Sicherheit eingebracht. Einig ist man sich auch bei den Themen Wirtschaftsförderung und Stärkung der Einkaufs- und Gastronomiezentren Altstadt und Neuer Markt, Wohnraum für viele Zielgruppen von Jung bis Alt, der weiteren Sanierung von Schulen, darunter die auf dem Schulcampus. Ein wichtiges gemeinsames Anliegen ist auch, jungen Leuten und ihren Vorstellungen, beispielsweise in weiteren Jugendforen, Gehör zu verschaffen und das Interesse an politischer Arbeit zu stärken. Außerdem steht die Förderung des Ehrenamts auf der Agenda.

Der Kooperationsvertrag ist hier einsehbar.

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