Bericht zur Ratssitzung am 13.12.2023
In der letzten Sitzung des Stadtrates am 13.12.2023 wurden noch einmal einige wichtige Entscheidungen getroffen:
- Schließung der städtischen Sauna
- Resolution an das Land NRW zur Sicherstellung der kommunalen Handlungsfähigkeit und Sicherung der kommunalen Finanzen
- Vertragsschluss und Regeln zur gemeinsamen Bücherei
- Veröffentlichung amtlicher Bekanntmachungen der Stadt
Außerdem haben wir nach dem Sachstand zum Dorfplatz in Altendorf-Ersdorf gefragt.
„Die Schließung der Sauna ist ein wichtiges Zeichen dafür, dass der Wunsch nach Konsolidierung nicht nur ein Lippenbekenntnis ist”,
Rebecca Stümper, Co-Fraktionsvorsitzende
Schließung der städtischen Sauna
Auf der Tagesordnung der Sitzung stand die Anpassung der Gebührensatzung für die Sauna. Zunächst war im Ausschuss für Schule, Sport und Kultur ein Antrag der SPD zur Schließung der Sauna knapp gescheitert. Daraufhin hatte der Ausschuss die Diskussion zunächst in den AK Konsolidierung verwiesen und eine Erhöhung der Eintrittspreise beschlossen. In der Ratssitzung beantragte die UWG nun erneut die Schließung der Sauna zum 31.12.2023. Mit den Stimmen von GRÜNEN, BfM, SPD und UWG wurde dieser Antrag nun beschlossen.
„Die Schließung der Sauna ist ein wichtiges Zeichen dafür, dass der Wunsch nach Konsolidierung nicht nur ein Lippenbekenntnis ist”, so Co-Fraktionsvorsitzende Rebecca Stümper nach der Sitzung.
Richtungsweisend für diese wichtige Konsoldierungsentscheidung war eine GRÜNE Initiative zur Ermittlung eines kostendeckenden Preises im Ausschuss für Schule, Sport und Kultur am 23.08.2023, nachdem ein Antrag der GRÜNEN in den Haushaltsberatungen noch keine ausreichende Mehrheit finden konnte.
Resolution zur Sicherstellung der kommunalen Handlungsfähigkeit und Sicherung der kommunalen Finanzen
Einstimmig hat der Rat eine Resolution an die Landesregierung verabschiedet, die seine Sorge um den Fortbestand der kommunalen Selbstverwaltung zum Ausdruck bringt. Durch die aktuellen Überbelastungen des städtischen Haushaltes, fürchten die Ratsmitglieder auch, dass die Erfolge der Konsolidierungsmaßnahmen der letzten Jahre zu Nichte gemacht werden. In diesem Zusammenhang sind das vor allem Pflichtaufgaben, die den Städten und Gemeinden von Land und Bund auferlegt werden, ohne dass eine ausreichende Gegenfinanzierung erfolgt. In Meckenheim, aber auch anderen Kommunen wird das besonders daran deutlich, dass die Stadt gerade die Haushaltssicherung verlassen konnte, eine Rückkehr konnte aber nur durch erhebliche Einsparungen und die Anhebung der Grundsteuer verhindert werden.
Außerdem fordern die Ratsmitglieder die Landesregierung auf, durch entsprechende Gesetzgebung die Finanzierung der Kommunen zu sichern.
„Kommunen sind das Fundament des Staates“, wiederholte der CDU-Fraktionsvorsitzende Joachim Kühlwetter die Position der Kooperation aus dem gemeinsamen Schreiben von GRÜNEN und CDU an die Landesregierung im August 2023. In den Kommunen fänden wesentliche Aufgaben wie Bildung, soziales und kulturelles Miteinander statt. Und es bestünde die Chance, das Vertrauen in politische Entscheidungen und das Handeln staatlicher Institutionen zu stärken, wenn die Kommunen zur Handlungsfähigkeit zurückgelangten. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Stefan Pohl betonte die Notwendigkeit kommunaler Handlungsfähigkeit, um dem Erstarken radikaler Parteien vorzubeugen. GRÜNEN-Co-Fraktionsvorsitzende Ina Löllgen schloss sich den Ausführungen ihrer Vorredner im Namen der Fraktion an und ergänzte: „Die Pflichtaufgaben sind richtige und wichtige Aufgaben. Dennoch muss es den Kommunen möglich bleiben zu entscheiden, wie sie sie umsetzen. Dazu braucht es eine angemessene Finanzierung von der Ebene, die die Umsetzung anordnet.“
Vertragsschluss und Regeln zur gemeinsamen Bücherei
Mit der letzten Ratssitzung des Jahres sind nun auch alle Weichen zur öffentlichen Bücherei Meckenheim-Alfter endgültig gestellt. Der Rat hat dem Vertrag zwischen der Stadt Meckenheim und der Gemeinde Alfter zur Gründung einer interkommunalen Öffentlichen Bücherei Meckenheim/Alfter sowie dem Büchereikonzept und den wichtigen Nutzungs- und Gebührenordnungen zugestimmt. Die neue Bücherei soll am bekannten Standort im April eröffnen, die Stellenausschreibungen werden im Januar veröffentlicht.
Veröffentlichung amtlicher Bekanntmachungen der Stadt
Amtliche Bekanntmachungen der Stadt erscheinen zukünftig nur noch online und im Schaukasten am Rathaus. Dieser Änderung hat der Rat ebenfalls einstimmig zugestimmt. Notwendig geworden war die Änderung durch eine massive Kostensteigerung für die Veröffentlichung in Printmedien, die angesichts der Haushaltslage nicht mehr vertretbar war. Zusätzlich wird die Stadt die Bekanntmachungen nach Möglichkeit auch in den Schaukästen der Ortsteile aushängen.
Das Amtsblatt der Stadt ist hier online zu finden: Amtsblatt der Stadt Meckenheim
„Wir haben in der letzten Ratssitzung des Jahres einige wichtige Entscheidungen getroffen. Jetzt ist es an uns, im neuen Jahr weiterhin Akzente zu setzen”
Ina Löllgen, Co-Fraktionsvorsitzende
Dorfplatz in Altendorf-Ersdorf
Da es länger keine Neuigkeiten gab, haben wir auch nach dem Sachstand zum Dorfplatz in Altendorf-Ersdorf gefragt: Der Grundstückskauf sei vollzogen, war die Antwort der Verwaltung, und zu Beginn des neuen Jahres fänden Gespräche mit dem Ortsvorsteher und dem Ortsausschuss zum weiteren Vorgehen statt.
„Wir haben in der letzten Ratssitzung des Jahres einige wichtige Entscheidungen getroffen. Jetzt ist es an uns, im neuen Jahr weiterhin Akzente zu setzen”, sind sich die beiden Co-Fraktionsvorsitzenden einig.