Meckenheimer schwarz-grüne Kooperation appelliert an Landtagsabgeordnete
Die schwarz-grüne Kooperation im Rat der Stadt Meckenheim spricht sich dafür aus, die wegen Corona und den Folgen des Ukrainekriegs ermöglichte Bilanzierungshilfe im Kommunalhaushalt über das Jahr 2023 hinaus weiterzuführen. Die angekündigte Aufhebung der Möglichkeit, diese Kosten im Haushalt zu isolieren, setze in extrem schwierigen Zeiten noch eins drauf.
In einem Schreiben an die Vorsitzenden der Landtagsfraktionen Thorsten Schick (CDU), Verena Schäffer und Wibke Brems (beide Bündnis 90/Die Grünen) sowie an den Abgeordneten des Wahlkreises, Jonathan Grunwald (CDU), weisen die beiden Meckenheimer Ratsfraktionen auf die Situation ihrer Kommune, aber auch anderer Städte und Gemeinden hin. Die Anforderungen wachsen stetig, eine auskömmliche Finanzierung fehlt. Nun solle auch noch das Überbrückungsinstrument – das den Kommunen die Chance gibt, die Belastungen auf bis zu 50 Jahre zu verteilen – wegfallen. Für Meckenheim wird es noch komplizierter als für andere Kommunen, weil die Stadt einen beschlossenen Doppelhaushalt für 2023 und 2024 hat. Fürs Jahr 2024 müssten dann über dreieinhalb Millionen Euro eingespart werden.
Neben der Beibehaltung der Überbrückungsmöglichkeit fordern die Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker eine bessere finanzielle Grundausstattung der Kommunen sowie eine strikte Einhaltung des Konnexitätsprinzips („wer bestellt, bezahlt“). Die Kommunen seien Fundament des Staates, heißt es in dem von den beiden Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen, Rebecca Stümper und Ina Löllgen, und CDU-Fraktionschef Joachim Kühlwetter sowie seinem Stellvertreter Rainer Friedrich unterzeichneten Brief. „Hier vermitteln wir unseren Kinder Bildung, hier findet das soziale und kulturelle Miteinander statt. Hier besteht die Chance, nachhaltiges Vertrauen in politische Entscheidungen und das Handeln staatlicher Institutionen zu schaffen.“
In Meckenheim sei es nur mit viel Mühe, drastischen Einsparungen und einer deutlichen Anhebung der Grundsteuer gelungen, die Haushaltssicherung zu vermeiden. Da die Privathaushalte durch die hohen Energiekosten, Inflation und steigende Lebenshaltungskosten ohnehin arg gebeutelt seien, müssten von staatlicher Seite weitere Steuer- und Gebührenerhöhungen vermieden werden.
Das Schreiben an die Fraktionen ist hier nachzulesen: