Bericht aus der Ratssitzung

In der Ratssitzung am 7. September 2023 wurden einige wegweisende Themen beschlossen. Auf der Tagesordnung standen:

die Leitziele für das Mobilitätskonzept
das Straßen- und Wegekonzept
die interkommunale Zusammenarbeit zum Erhalt der Bücherei
der Brandschutzbedarfsplan
der Verkaufsoffene Sonntag zum Zintemaat
ein weiterer Antrag zur Grundsteuer

Leitziele für das Mobilitätskonzept beschlossen

Das Mobilitätskonzept der Stadt Meckenheim nimmt allmählich Gestalt an. Nun wurde mit dem Beschluss der Leitziele ein wichtiger Meilenstein gesetzt. Dabei wurden im Vorfeld die Bürger:innen durch verschiedene Formate beteiligt. Auch wir Grünen konnten durch den „Wegedetektiv“ und unsere Eingaben an die Verwaltung aktiv dieses für uns wichtige Projekt in unserem Sinne gestalten.

Im Einzelnen sind das:

Lebenswerte Stadträume: Wir möchten unsere Stadt in einen Ort verwandeln, an dem sich alle wohl fühlen. Das bedeutet, mehr Grünflächen, sichere und attraktive Plätze zum Verweilen und eine generelle Steigerung der Lebensqualität.
Aufenthaltsqualität steigern: Wir setzen uns dafür ein, dass unsere Straßen und Plätze Orte sind, an denen man gerne Zeit verbringt. Dazu gehören gemütliche Cafés, Kunst im öffentlichen Raum und sichere Spielplätze.
Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur: Wir wollen Radfahren in unserer Stadt fördern und investieren in sichere Radwege, Abstellmöglichkeiten und Fahrradfreundlichkeit.
Fokus auf Fußgängerverkehr: Wir gestalten unsere Gehwege sicherer, barrierefrei und attraktiver, um das Gehen in unserer Stadt zu erleichtern.
Einzelhandel im Blick: Wir berücksichtigen die Interessen des Einzelhandels und arbeiten daran, dass unsere Stadt ein attraktiver Ort für Einkaufen und Bummeln bleibt.
Mobilität für die Wirtschaft: Wir denken auch an die Mobilitätsbedürfnisse unserer Wirtschaft und setzen Maßnahmen um, die Unternehmen und Arbeitsplätze unterstützen.

Die Fraktion Bündnis90/GRÜNEN in der Stadt Meckenheim begrüßt insbesondere die verschiedenen Möglichkeiten für Bürger:innen, sich einzubringen. „Die attraktive Gestaltung von Verkehrsflächen in Meckenheim liegt uns besonders am Herzen. Es freut mich daher umso mehr, dass wir nun unsere Verkehrssituation unter Berücksichtigung aller Parteien weiterentwickeln können und so unsere Stadt noch attraktiver und lebenswerter wird. Wichtig bleibt dabei auch zu betonen, dass auch die Interessen des Einzelhandels im Blick sind und Mobilität für die Wirtschaft mitgedacht wird“, so Tobias Pötzsch, Sprecher im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr.

Straßen- und Wegekonzept verabschiedet

Das Straßen- und Wegekonzept soll Maßnahmen zu Entwicklung, Wartung und Ausbau von Straßen, Wegen und Gehwegen transparent und planbar machen. Dieser Plan berücksichtigt verschiedene Aspekte wie Verkehrssicherheit, Verkehrsfluss, Umweltschutz und die Bedürfnisse unserer Stadt. Ein gut durchdachtes Straßen- und Wegekonzept ist entscheidend, um eine effiziente und sichere Verkehrsinfrastruktur zu gewährleisten und die Lebensqualität in der Stadt zu verbessern. Es dient als Leitfaden für langfristige Investitionen und stellt sicher, dass Ressourcen effizient genutzt werden, um eine nachhaltige Mobilität zu fördern.

In den nächsten Jahren sind hier insbesondere die wichtigen Maßnahmen zur Gehwegverbreiterung an der Rheinischer Straße in Ersdorf sowie die Querungshilfe auf der Ahrstraße in Altendorf vorgesehen. Außerdem werden die Sanierung der Klosterstraße in der Altstadt fortgesetzt und der Oberdorfstraße in Ersdorf begonnen.

Erhalt der Bücherei: es geht weiter!

Durch den einstimmigen Beschluss des Rates ist ein weiterer wichtiger Schritt zum Erhalt der Bücherei in Meckenheim gemacht. Wir haben der Gründung einer gemeinsamen Bücherei mit der Gemeinde Alfter zugestimmt. Auf unsere Initiative hin wird es im Rahmen der weiteren Planungsschritte auch gemeinsame Sitzungen der zuständigen Ausschüsse aus Meckenheim und Alfter geben, um Bürgerschaft und Politik einzubinden. Der Rat der Gemeinde Alfter muss dem Vorhaben in seiner Sitzung im September ebenfalls noch zustimmen.

Brandschutzbedarfsplan

Der Brandschutzbedarfsplan wird durch Feuerwehren und Behörden erstellt, um unsere Sicherheit im Brandfall zu gewährleisten. Darin wird analysiert, wie gut wir vor Bränden geschützt sind und welche Maßnahmen nötig sind, um uns noch besser zu schützen. Er hilft dabei, die richtige Ausrüstung und Ausbildung für die Feuerwehr zu gewährleisten und sicherzustellen, dass im Notfall alles reibungslos funktioniert, um uns und unsere Stadt zu schützen.

Im aktuellen Entwurf wurden einige Aktualisierungen zur vorgenommen, die die Erreichbarkeit von Gebäuden im Brandfall betreffen, aber auch Maßnahmen zur Förderung des Ehrenamtes und der Verbesserung der Gerätehäuser. Dem Entwurf hat der Rat einstimmig zugestimmt. Dieser wird nun durch den Kreisbrandmeister der Aufsichtsbehörde zur abschließenden Genehmigung vorgelegt.

Verkaufsoffener Sonntag zum Zintemaat

Der Meckenheimer Verbund hatte beantragt, im Rahmen des Zintemaats einen verkaufsoffenen Sonntag durchzuführen. Die Entscheidung wurde einstimmig von den Ratsmitgliedern getroffen und soll die Möglichkeit bieten, lokale Produkte zu entdecken und Einkäufe zu tätigen.

Der verkaufsoffene Sonntag wird von 13 bis 18 Uhr eine Gelegenheit für die Geschäfte an der Hauptstraße sein, ihre Türen zu öffnen und die Vielfalt ihrer Angebote zu präsentieren.

Arbeitsgruppe zur Haushaltskonsolidierung

Die UWG-Fraktion hatte beantragt, den Beschluss zur Anhebung der Grundsteuer für 2024 zurückzunehmen. Das hätte allerdings vom Rat gar nicht beschlossen werden können, da es dazu ein neues Haushaltsverfahren braucht. Außerdem fehlten konkrete Vorschläge dazu, wie das umgesetzt werden soll.

Wir als Stadtrat sind verpflichtet, uns an die Gesetze zu halten, um faire und rechtmäßige Entscheidungen zu treffen. Wenn ein Antrag gegen diese Gesetze verstößt, können wir ihm nicht zustimmen – oder er wird wieder zurückgenommen. Es ging dabei gar nicht um die Frage, wer für oder gegen die Senkung der Grundsteuer ist, sondern um die Zustimmung zu einem rechtlich nicht zulässigen Beschluss. Daher konnten wir diesem Antrag nicht zustimmen.

Wir versprechen: sobald wir Möglichkeiten finden, die Grundsteuer zu senken und nicht dabei gleichzeitig den Klimaschutz und Schutz vor Klimafolgenanpassung auf der Strecke lassen, oder Menschen mit geringen Einkommen und Familien mit Kindern jetzt und in Zukunft einseitig belasten, stimmen wir zu.

Deswegen haben wir – wie alle anderen Fraktionen auch – dem Vorschlag der CDU zugestimmt, einen fraktionsübergreifenden Arbeitskreis einzurichten, der den Haushalt auf Möglichkeiten zu Einsparungen und Steigerung der Einnahmen untersuchen, Standards überprüfen und eine Aufgabenkritik für die Verwaltung durchführen soll. Der Arbeitskreis soll schon vor den nächsten Haushaltsberatungen entsprechende Vorschläge erarbeiten.