GRÜNE betonen Notwendigkeit langfristiger Finanzstrategie und Bürgerbeteiligung
In der letzten Ratssitzung am 7. September 2023 hatte die UWG-Fraktion beantragt, den Beschluss zur Anhebung der Grundsteuer für 2024 zurückzunehmen. Die GRÜNEN hatten diesen Antrag weitgehend abgelehnt.
Aus Sicht der GRÜNEN ging es bei der Abstimmung nicht um die Frage, wer für oder gegen die Senkung der Grundsteuer ist, sondern um die Zustimmung zu einem rechtlich nicht zulässigen Beschluss. Damit wäre man dem eigentlichen Ziel, die Grundsteuer zu senken, nicht nähergekommen.
„Die Rücknahme des Haushaltsbeschlusses hätte vom Rat gar nicht beschlossen werden können, da es dazu ein neues Haushaltsverfahren braucht. Außerdem fehlten konkrete Vorschläge dazu, wie das umgesetzt werden soll.“, erklärt Co-Fraktionsvorsitzende Ina Löllgen. „Als Mitglieder des Stadtrats sind wir verpflichtet, uns bei unseren Entscheidungen an geltende Gesetze zu halten. Selbst wenn der Antrag mehrheitlich beschlossen worden wäre, wäre er durch die Kommunalaufsicht zurückgenommen worden“, so Löllgen weiter.
Die GRÜNEN seien nicht grundsätzlich gegen die Senkung der Grundsteuer. Wichtig sei ihnen, einseitige Belastungen für Menschen mit geringen Einkommen und Familien mit Kindern jetzt und in Zukunft zu verhindern sowie weiterhin den Klimaschutz und Schutz vor Klimafolgenanpassung auf der Agenda zu behalten. Dann würden sie einer Senkung der Grundsteuer zustimmen. Co-Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin Rebecca Stümper erklärt dazu: „Die meisten freiwilligen Leistungen sind solche, die für Bildung, soziales Umfeld und Vereinbarkeit von Familie und Beruf notwendig sind. Gebührensteigerungen und Angebotsstreichungen würden Familien und Menschen mit geringem Einkommen besonders betreffen. Deren Finanzierung muss daher auf eine breite Basis statt Nutzergebührenfinanzierung gestellt werden.“
Den während der Sitzung geäußerten Einwand, Meckenheim habe sich auch während der Haushaltssicherung gut entwickelt, ohne dass Grundsteuern enorm angehoben wurden, halten die GRÜNEN für eines der Probleme. In der Vergangenheit seien unter anderem damit Fehler gemacht worden, die nun doppelt schwer wiegen.
Daher müssten dringend Maßnahmen zur Konsolidierung und Aufgabenkritik ergriffen werden, weswegen die GRÜNEN dem Antrag der CDU zur Bildung einer fraktionsübergreifenden Arbeitsgruppe zugestimmt haben. „Dabei darf es aus unserer Sicht aber nicht bleiben. Der städtische Haushalt muss transparenter und nachvollziehbarer werden und die Bürgerinnen und Bürger müssen bei der Erarbeitung von Spar- und Einnahmevorschlägen einbezogen werden“, ergänzt Löllgen.