Windkraft-Erlass schadet Wachstumsbranche Windkraft und dem Klimaschutz
„Der CDU scheint es langsam zu dämmern, dass das Erreichen der Klimaschutz-Ziele nur über einen konsequenten Ausbau der erneuerbaren Energien zu erreichen ist.“
Mit dieser Einschätzung reagiert der Vorsitzende der Grünen NRW, Arndt Klocke, darauf, dass sich der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Christian Weisbrich in dieser Woche überraschend für eine Überarbeitung des Windkrafterlasses ausgesprochen hat. Er sprach davon, dass der aktuelle Windkraft-Erlass, der kurz nach dem Amtsantritt der schwarz-gelben Landesregierung verabschiedet wurde, das Austauschen alter durch neue und leistungsfähigere Anlagen teilweise unmöglich mache.
„Wofür der aktuelle Erlass steht, hatte Bauminister Wittke ja direkt nach der Landtagswahl mit den Worten angekündigt: „Als Erstes machen wir die Windkraft platt“. Zum jetzigen Sinneswandel, für den die NRW CDU mehr als zwei Jahre gebraucht hat, kann man ihr nur gratulieren“, so Klocke.
„Die Windkraft-Branche klagt derzeit über einen erheblichen Rückgang bei neuen Projekten. Dies steht im deutlichen Widerspruch zu der dringenden Notwendigkeit, angesichts des Klimawandels auf erneuerbare Energien umzusteigen. Wir Grüne fordern die Landesregierung auf, den Windkraft-Erlass sofort zurückzunehmen und einen innovativen Rahmenplan zu verabschieden, der den zügigen Ausbau der bisher ungenutzten Möglichkeiten der Windkraft auch in NRW ermöglicht. Wer A sagt, muss auch B sagen.“
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