Nicht nur in Meckenheim fehlt’s manchmal an Humor…

FDP und Grüne bekämpfen sich im Düsseldorfer Landtag

Parlamentarische Fehltritte

Von Johannes Nitschmann

FDP und Grüne im Düsseldorfer Landtag haben sich gegenseitig schwere Verstöße gegen  den parlamentarischen Anstand vorgeworfen. Der Streit eskaliert in einem Briefwechsel an die Landtagspräsidentin.

Grünen-Abgeordnete Andrea Asch lässt einen schwarzen Ballon steigen. Rechte: dpaBild vergrößernAlles nur „Heiße Luft“

Der Auslöser war ein Luftballon. Den hatte die grüne Landtagsabgeordnete und kinderpolitische Sprecherin Andrea Asch bei der jüngsten Landtagsdebatte über das umstrittene Kinderbildungsgesetz (Kibiz) nach ihrer Rede im Parlamentssaal von ihrem Abgeordnetensessel aufsteigen lassen. „Heiße Luft“ stand auf dem Anti-Kibiz-Ballon, der sich hoch oben an der Parlamentskuppel festhing. Während sich der attackierte Familienminister Armin Laschet (CDU) über die Ballon-Aktion der grünen Abgeordneten lustig machte („Da haben Sie Ihre Rede völlig zutreffend bewertet“), jazzte die FDP-Regierungsfraktion „den flegelhaften Abwurf des sargschwarzen Großluftballons“ zu einer Art Staatsaffäre auf.

Die Abgeordnete Asch habe „in einer überaus respektlosen Art und Weise gegen die guten Sitten und Grundsätze anständigen Verhaltens im Plenarsaal verstoßen“, empört sich der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Ralf Witzel in einem WDR.de vorliegenden Schreiben an Landtagspräsidentin Regina van Dinther (CDU). Erst Tags darauf in den frühen Morgenstunden sei es Handwerkern gelungen, den störenden Ballon von der Decke des hohen Hauses zu entfernen. Witzel fordert die Landtagspräsidentin auf, die gesamten Kosten bei der Folgenbeseitigung offen zu legen und der grünen Abgeordneten „persönlich in Rechnung“ zu stellen. „Die FDP-Landtagsfraktion hält es für völlig unakzeptabel, dass nun noch der Steuerzahler für die Rüpelaktion der Grünen zahlen soll.“

„Politisch unbotmäßiges Verhalten“

Postwendend haben die Grünen der Landtagspräsidentin auf den Witzel-Brief geantwortet. Dabei erinnern sie zunächst an eine Serie parlamentarischer Fehltritte der Liberalen. „Seit der Überwindung ihrer parlamentarischen Abstinenz im Jahre 2000 hat die FDP ihre unbestreitbare Kompetenz auf dem Gebiet politisch unbotmäßigen Verhaltens unter Beweis gestellt“, schreibt der parlamentarische Geschäftsführer der Landtagsgrünen, Johannes Remmel, in einem WDR.de ebenfalls vorliegenden Brief an die Landtagspräsidentin. Remmel erinnert an die „unvergessene Grablichtrede“ des FDP-Abgeordneten Stefan Romberg. Dieser hatte bei der Debatte über das neue Bestattungsgesetz in NRW der damaligen Sozialministerin Birgit Fischer (SPD) eine Grableuchte auf die Regierungsbank im Plenarsaal gestellt.

Weiter erwähnt Remmel die „Fluppenaffäre“, als FDP-Abgeordnete bei einer Dienstreise nach Polen beim Zigarettenschmuggel erwischt worden waren. Schließlich kommt der grüne Fraktionsmanager auch auf FDP-Beschwerdeführer Witzel zu sprechen. Der hatte nach dem Amoklauf eines Schülers am Erfurter Gutenberg-Gymnasium mit damals 18 Todesopfern erklärt. „So haben wir uns das Projekt 18 nicht vorgestellt.“ Jüngst erst habe Witzel eine Parlamentsinitiative der Grünen zum kostenlosen Schulessen mit den Worten abgelehnt: „Wer immer die neueste Satellitenschüssel auf dem Dach und viel Alkohol zu Hause hat, dem müssen wir zusätzlich nichts finanzieren.“

„Eine Geste guten Willens“

Gerhard Papke; Rechte: WDR/KellersBild vergrößernStiftungsgründer Gerhard Papke

Nach ihrer Abrechnung mit den Liberalen „in punkto Stillosigkeit“ bieten die Grünen in ihrem Brief an Präsidentin van Dinther „eine Geste guten Willens“ an. Für ihre Ballon-Entgleisung wollen sie 100 Euro an die „Ingo.Wolf Stiftung“ spenden. Vorrausetzung sei jedoch, dass der Düsseldorfer Innenminister und FDP-Politiker seine Stiftungsaktivitäten „endlich transparent“ mache und offen lege, welche Projekte mit den Stiftungsgeldern gefördert würden. Bislang habe Wolf, dessen Innenministerium zugleich staatliche Stiftungsaufsicht ist, alle parlamentarischen Anfragen der Grünen hartnäckig abgeblockt, beklagt Remmel.

Falls sich Wolf weiterhin über seine Stiftungsaktivitäten bedeckt halte, will die Fraktion der Ökopaxe die 100 Euro an die „Anke und Dr. Gerhard Papke-Stiftung“ spenden. Unter diesem Label tut der FDP-Fraktionsvorsitzende und Wolf-Parteifreund Papke gemeinsam mit seiner Ehefrau Gutes. Als gemeinnützigen Förderzweck gibt er „Kinder, Jugendhilfe und Waisen“ an. Als Motiv vermuten die Grünen indes weniger Mildtätigkeit und mehr Steuerersparnisgründe bei den beiden FDP-Spitzenpolitikern. Schon wieder ein Fehltritt im Düsseldorfer Parlament?

gefunden in:

www.wdr.de/themen/politik/nrw04/landtag_2007/071101.jhtml#inhalt

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