Meckenheim/Wachtberg. Die Europapolitik nahe an die Menschen zu bringen ist die Absicht von Alexandra Geese, Europaabgeordnete und stellv. Fraktionsvorsitzende Greens/EFA mit ihrem einstündigen Format „Pop-Up Politik“. So diskutierte sie mit Bürger:innen in Meckenheim am Neuen Markt und beantwortete deren Fragen sehr detailliert. Organisiert wurde diese Aktion von den Grünen Ortsverbänden aus Meckenheim und Wachtberg.
„KI, künstliche Intelligenz, ist noch viel zu wenig in der breiten Öffentlichkeit angekommen. Die Journalisten berichten gerade über ChatGPT, weil sie um ihre Jobs fürchten und weil man Bedenken hat, dass Studierende ihre Hausarbeiten nicht mehr selbst schreiben, aber das genügt nicht“, sagt sie, die an der neuen EU-Gesetzgebung zu diesem Komplex mitarbeitet. „Lobbyisten und Politiker sitzen in den Runden, aber viel zu wenige Interessenvertretungen, die die Zivilgesellschaft repräsentieren.“ Denn „nur wenn wir es schaffen, möglichst viele und unterschiedliche Gruppen der Gesellschaft an der Entwicklung von Künstlicher Intelligenz und Algorithmen zu beteiligen, kann die digitale Welt gerechter werden.“
Viele Anwendungen verstärken heute noch reale Benachteiligungen, etwa gegenüber Frauen, People of Color, armen Menschen und Menschen mit Behinderungen. Konkret geht es um Beispiele bei der Arbeitsplatzvergabe, bei der die Computerprogramme geeignete Bewerber:innen herausfiltern sollen. Dies interessiert insbesondere einen anwesenden Betriebsrat: „Nach welchen Kriterien gehen die Programme, die Algorithmen vor, wie können diese kontrolliert werden, wer bekommt eine Absage und wer nicht und warum?“
Eines der größten parlamentarischen Vorhaben für Alexandra in dieser Legislaturperiode ist die Plattform-Regulierung, der „Digital Services Act“. So sind Social Media und Fake News, Hass, Hetze, Trolle und Bots ein weiterer großer Themenkomplex. „Was unternimmt die EU gegen gezielte Falschinformationen z.B. im Rahmen des Ukraine-Kriegs?“ war eine Frage aus dem Publikum. Bei der inhaltlichen Redaktion gibt es einige Ansätze, aber systembezogen sind die Bemühungen leider noch eher in den Anfängen. Oder „Welche Rolle spielen die sozialen Medien bei der wachsendenden Bedeutung des Rechtspopulismus in Italien?“ Die Vorgehensweise Melonis ist eine Gefährdung der Demokratie und wird auch von der allgemeinen Berichterstattung unterschätzt.
Aber natürlich werden auch ganz tagesaktuelle Themen angesprochen, wie z.B. Deutschlands Verhalten bei den Verhandlungen zum Verbrenner-Aus, das sie als Beschädigung der EU einstuft oder die Haltung der EU zum Ukrainekrieg. Alexandra Geese hat die Ukraine mit anderen Parlamentarierinnen letztes Jahr selbst besucht und hätte gern ausführlicher darüber berichtet, aber eine Stunde ist dann doch eben zu schnell vorbei. Europapolitik direkt – ein inspirierender Einblick!
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