Schwarz-grüne Kooperation zieht vorläufige Bilanz der Haushaltsberatungen
Meckenheim. Die Beratungen zum neuen Doppelhaushalt 2023/2024 der Stadt Meckenheim waren eine Herausforderung. Über Wochen rangen die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU fraktionsintern und gemeinsam um Lösungen, um das massive Haushaltsdefizit zu senken, dabei die Zukunftsfähigkeit der Stadt und den Service für die Bürgerschaft zu erhalten sowie zu große Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger zu verhindern. Zahlreiche Anträge wurden gestellt und im Haupt- und Finanzausschuss mehrheitlich beschlossen.
Die Leitgedanken der Kooperation waren
Familienfreundlichkeit. Eltern tragen wegen der Inflation, der hohen Energiepreise, steigender Mieten und Kreditzinsen ohnehin schon eine große Last. Deshalb sollen die Beiträge für Kita und Offene Ganztagsschule stabil bleiben, für Geschwisterkinder werden auch künftig keine Gebühren erhoben. Für Eltern mit hohem Einkommen werden zwei zusätzliche Gebührenstufen hinzugefügt.
Wenn wir nicht entscheiden, entscheiden andere. Dann sprechen wir nicht mehr über das Schwimmbad, die Bücherei, über Zuschüsse zu Ferienfreizeiten.
In Löllgen, Co-Fraktionsvorsitzende
Erhalt der Handlungsfähigkeit. Um das Ruder selbst in die Hand zu nehmen und Schwerpunkte zu setzen, muss die Stadt Meckenheim dauerhaft die Haushaltssicherung verlassen. Deshalb ist es keine Lösung, wie etwa von der SPD angedacht, einfach weiter in der Haushaltssicherung zu bleiben. „Dann entscheidet die Kommunalaufsicht darüber, wie hoch die Steuern in Meckenheim sind – und eine massive Anhebung ist sehr wahrscheinlich“, so CDU-Fraktionsvorsitzender Joachim Kühlwetter. So einfach könne es sich die Kommunalpolitik nicht machen, Fundamentalopposition sei kontraproduktiv. „Wenn wir nicht entscheiden, entscheiden andere“, sagt Ina Löllgen, Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen. „Dann sprechen wir nicht mehr über das Schwimmbad, die Bücherei, über Zuschüsse zu Ferienfreizeiten“ – all dies stehe auf dem Prüfstand. Auch sollenwichtige Investitionen und Zukunftsausgaben möglich bleiben.
Sparen, wo immer möglich, dann erst Steuern erhöhen. Das war das Motto der schwarz-grünen Kooperation. Auf CDU-Antrag werden massive Kürzungen beim städtischen Personal vorgenommen (um rund 1,5 Millionen Euro für 2023, eine Million in den Folgejahren). Außerdem wird bei den Sach- und Dienstleistungen pauschal um 15 Prozent gekürzt.
Die Lasten auf möglichst viele Schultern verteilen. Die Anhebung der Grundsteuer B um 279 Punkte auf einen Hebesatz von 850 für 2023 und um 45 Punkte (895) für 2024 war eine schmerzliche Entscheidung. Jedoch ist dies die einzige Belastung, die fast alle Bürgerinnen und Bürger – ob sie im Eigentum oder zur Miete wohnen – gleichermaßen betrifft. Für ein Einfamilienhaus bedeutet die geplante Erhöhung dieses Jahr durchschnittlich 24 Euro mehr im Monat, für ein Reihenhaus 15 Euro, für eine Wohnung 11 Euro. 2024 sind die Mehrkosten im niedrigen einstelligen Bereich. Bisher stand Meckenheim unter den 19 Kommunen im Rhein-Sieg-Kreis an 18. Stelle, was die Höhe der Grundsteuer betrifft. Mittlerweile mussten auch andere Kommunen erhöhen oder diskutieren darüber – teils in den vierstelligen Bereich.
Unterstützung der Wirtschaft. Die Nachwirkungen der Pandemie, hohe Energiekosten und Kaufzurückhaltung belasten Unternehmen fast aller Branchen. Auf eine Anhebung der Gewerbesteuer wird für 2023 daher verzichtet. Auch Neuansiedlungen von Unternehmen würden durch eine Erhöhung erschwert.
Die Gründe für das Haushaltsdefizit liegen überwiegend außerhalb des Einflussbereichs der Meckenheimer Kommunalpolitik. So bleiben die Kosten für die Unterbringung der zahlreichen Geflüchteten zum erheblichen Teil an den Kommunen hängen. Weitere Stichworte sind Corona, die Flut und daraus folgende Investitionen auch in den Bevölkerungsschutz, hohe Energiekosten, steigende Zinsen.
Am 14. Juni steht der Ratsbeschluss zum Doppelhaushalt auf der Tagesordnung.