Planvolles und fundiertes Handeln statt ideologischer Symbolpolitik

Bericht aus dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr am 01.12.2022

„Leider konnten wir uns mit unserem Änderungsantrag zur sinnvollen Prüfung der Parkplatzsituation in der Altstadt nicht durchsetzen“, zeigte sich Tobias Pötzsch, Sprecher der GRÜNEN im Stadtentwicklungsausschuss (ASV) nach der Sitzung am 01.12. sichtlich geknickt. „Die nun mit den Stimmen von CDU und BfM beschlossene Schaffung von 35 neuen Parkplätzen zu Lasten der Sportfelder in der Swistbachaue ist reine Symbolpolitik und damit mehr als bedauerlich.“ Die auch in der Presse wiedergegebenen Wortbeiträge der Ausschussmitglieder unterstreichen die Annahme, dass es bei der Zustimmung nicht um tatsächliche Bedarfe ging.

Die Schaffung von 35 neuen Parkplätzen zu Lasten der Sportfelder in der Swistbachaue ist reine Symbolpolitik.

Tobias Pötzsch, Sprecher im ASV

Hintergrund der Abstimmung war ein Beschlussvorschlag der Verwaltung zur Bebauung des Marktplatzes. Die Verwaltung hatte einen Vorschlag zum Umgang mit den Eingaben der Bürger:innen bezüglich der Bebauungshöhe vorgestellt. „Wir halten das Projekt an sich für wichtig. Zentraler Wohnraum für ältere Menschen ist wichtiger Bestandteil einer inklusiven Gesellschaft, und der Nahversorger wird auch einen Magneteffekt für die Einzelhändler in der Altstadt haben. Dass die Verwaltung trotz des bereits gekürten Siegerentwurfes konstruktive Gespräche mit dem Investor geführt hat, dafür möchten wir beiden Seiten danken und sind von dem Verwaltungsvorschlag überzeugt“, so Pötzsch.

Zentraler Wohnraum für ältere Menschen ist wichtiger Bestandteil einer inklusiven Gesellschaft, und der Nahversorger wird auch einen Magneteffekt für die Einzelhändler in der Altstadt haben

Tobias Pötzsch

Nicht überzeugen konnte die GRÜNEN jedoch der weitere Vorschlag der Verwaltung, zusätzliche Parkplätze zu Lasten eines Spielfeldes in der Swistbachaue zu errichten. Weder wurde von Seiten der Verwaltung begründet, weshalb genau 35 Parkplätze hergerichtet werden sollen noch wurden Pläne zum weiteren Umgang mit den Spielfeldern vorgelegt. Der Meckenheimer Verbund hatte bereits im Vorfeld darauf hingewiesen, dass die avisierten 35 Stellplätze keine Lösung darstellen. „Die Diskussion wird emotional geführt, ohne dass die Beteiligten belastbare Fakten zur Begründung ihrer Positionen anführen können. Wir vermuten, dass die Plätze verzichtbar sind, können dies aber ebenso wenig belegen.“ Vor allem der Hinweis der CDU, dass nur ein halbes Spielfeld wegfallen würde, führte im Ausschuss zu Verwunderung. Auf einem halben Fußballfeld ist es schwerlich möglich zu spielen, ohne dass sich Autos und Kinder gefährlich nahekommen. Daher hatten die GRÜNEN einen Änderungsantrag eingebracht. Der Antrag sah vor, das Mobilitätskonzept abzuwarten und anschließend mit konkreten Bedarfszahlen mögliche Flächen zu prüfen. Einer möglichen Umsetzung hätte dies keinen Verzug gebracht. Leider konnte sich für dieses planvolle Vorgehen, das Gewerbetreibenden und Anwohner:innen der Altstadt am meisten helfen würde, keine Mehrheit finden.

Auch zu einem weiteren Antrag wurde in der Sitzung teils hitzig diskutiert. Die SPD-Fraktion hatte beantragt, „Markierungen zum Schutze der Fußgänger und Radfahrer in der Farbe Rot auf der Straße anzubringen“. Diese Markierungen sollten in Querungsbereichen des Fußgänger- und Radverkehrs aufgebracht werden. „Eine rote Markierung in Bewegungsrichtung suggeriert einen Vorrang gegenüber dem querenden Verkehr. Insbesondere Grundschulkinder, die eigentlich besonders geschützt werden sollen, wiegen sich in falscher Sicherheit und können oft die tatsächlichen Gefahren nicht einschätzen. Die Umsetzung würde zu einer Scheinsicherheit führen, die wir als GRÜNE nicht verantworten können. Uns ist die Sicherheit der Kinder und Rad fahrenden wichtig“, begründet Co-Fraktionsvorsitzende Ina Löllgen die Ablehnung. Die Verwaltung bestätigte die Annahme, dass die Markierungen in der beantragten Form keine größere Sicherheit für unmotorisierte Verkehrsbeteiligte bewirkten. In der Sitzung wurde konstruktiv über Maßnahmen diskutiert, die einen wirksamen Schutz darstellen können, wie z.B. die Anbringung von Erhebungen im Straßenbelag. „Trotz der Klarstellung der Verwaltung und der Hinweise behielt die SPD ihren Antrag unverändert aufrecht, so dass wir diesem nicht zustimmen konnten“, berichtet Tobias Pötzsch nach der Sitzung. Es sei bedauerlich, dass es scheinbar nicht um planvolles und fachlich fundiertes Handeln zum Wohle der Stadt ging, so Pötzsch weiter.

Die Umsetzung würde zu einer Scheinsicherheit führen, die wir als GRÜNE nicht verantworten können.

Ina Löllgen, Co-Fraktionsvorsitzende

In der Berichterstattung wurden in den sozialen Medien Bilder von Markierungen genutzt, die nicht dem Antrag der SPD Fraktion entsprachen. „Die Bilder sind irreführend, was den tatsächlichen Antragsinhalt angeht. Es drängt sich der Eindruck auf, hier solle auf dem Rücken der Kinder Stimmung gemacht werden.“ Die Wählerschaft bewusst zu täuschen, empfinden wir als wenig verlässlich und würden uns für die Zukunft konstruktive Sacharbeit trotz politischer Differenzen statt Symbolpolitik wünschen.