Bericht zur Ratssitzung am 14.12.2022
In der letzten Ratssitzung des Jahres 2023 wurden noch einmal wichtige Themen besprochen: Unter anderem standen die Einwohnerfragestunden in Rats- und Ausschusssitzungen, die Zukunft der Bücherei, die geplante Dirt-Bike-Strecke und mögliche Maßnahmen bei einer Gasmangellage auf der Tagesordnung. Ein wiederkehrender Kernpunkt war die Beteiligung von Bürger:innen.
Die Beteiligung der Bürger:innen an politischen Entscheidungen auch außerhalb von Partei- und Gremienarbeit ist ein wichtiger Bestandteil unserer Demokratie, das haben gerade die Themen der heutigen Ratssitzung gezeigt.
Längere Frist für schriftliche Anfragen
Der Rat hat beschlossen, die Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse zu ändern. Künftig sollen schriftliche Anfragen fünf Tage im Voraus bei der Verwaltung eingehen, und in der jeweiligen Sitzung nur noch dann beantwortet werden, wenn die Anfragenden auch anwesend sind.
Die Einwohnerfragestunde ist aus Sicht der GRÜNEN ein wichtiges Instrument zur Beteiligung von Bürger:innen an politischen Entscheidungen. Alle Bürger:innen können zu Beginn von Ausschuss- und Ratssitzungen mündlich oder im Vorfeld der Sitzung ihre Fragen schriftlich stellen. Schriftliche Anfragen ermöglichen dabei, umfangreiche Sachverhalte für das Gremium und alle Interessierten nachvollziehbar darzustellen und auch eine entsprechende Antwort der Verwaltung dazu zu erhalten. So können der Politik auch weitere Grundlagen für ihre Entscheidungen gegeben werden. „Es kann also nur im Interesse der Fragestellenden sein, der Verwaltung ausreichend Zeit für die Beantwortung von Anfragen zu geben“, begründete Ina Löllgen, Co-Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, die Zustimmung. „Außerdem denken wir: wer eine schriftliche Anfrage stellt, sollte – schon im eigenen Interesse – auch die Anwesenheit zur Antwort sicherstellen.“ Nachdem der Bürgermeister noch einmal klargestellt hat, dass Anfragen z.B. aus Bürgerinitiativen auch dann beantwortet werden, wenn einzelne Mitglieder der Gruppe anwesend sind, stimmten die GRÜNEN zu– gerade im Sinne der Bürgerbeteiligung und Transparenz.
Gemeinsam für den Erhalt einer Bücherei in Meckenheim
Im Weiteren wurde erneut über die katholische Bücherei gesprochen. Die Fraktionen zeigten sich darin einig, dass das gemeinsame Ziel sein muss, eine Bücherei in Meckenheim zu erhalten. „Es ist schade, dass die Kirchengemeinde den Vertrag kündigen musste“, so Rebecca Stümper, Co-Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, die zeitgleich auch die gute Arbeit der Kirchengemeinde und der Mitarbeitenden der Bücherei würdigte und ausdrücklich dafür dankte. Stümper appellierte an ihre Ratskollegen, das Ergebnis als Chance zu begreifen. Einerseits, um der Stadt mehr Einfluss auf Konzept und Finanzen der Bücherei zu ermöglichen, vor allem aber auch für die Stadtgesellschaft: „Wir können gemeinsam einen Ort schaffen, der weiterhin für Jung und Alt, alteingesessene Meckenheimer:innen und neu hinzugezogene gleichermaßen attraktiv ist – nicht nur zur Ausleihe von Büchern, Zeitschriften, Spielen und anderen Medien, sondern als Ort der Kultur, der Begegnung und der Bildung.“ Die GRÜNEN wissen, dass es ein gemeinsamer Kraftakt der Verwaltung und aller Ratsfraktionen wird, einen nahtlosen Übergang zu schaffen, sehen aber in der übereinstimmenden Willenserklärung, den bisher diskutierten Ideen und Gesprächen aller Fraktionen eine gute Grundlage, dieses ambitionierte Ziel zu erreichen. Stümper bat auch Bürger:innen der Stadt: „Bringen Sie sich in den Prozess ein. Teilen Sie uns als Politik mit, wie für Sie die Bücherei auch in Zukunft attraktiv ist, damit auch ab 2024 die Bücherei ein Begegnungsort für ganz Meckenheim bleibt!“
Bringen Sie sich in den Prozess ein. Teilen Sie uns als Politik mit, wie für Sie die Bücherei auch in Zukunft attraktiv ist, damit auch ab 2024 die Bücherei ein Begegnungsort für ganz Meckenheim bleibt!
Rebecca Stümper, Co-Fraktionsvorsitzende
Bauplanung für die Dirt-Bike-Strecke
Auch für die schon seit vielen Jahren diskutierte Dirt-Bike-Strecke hat der Rat beschlossen, dass die nächsten Schritte zum Bau angegangen werden. Dabei müssen auch die Anwohner:innen einbezogen werden.
Die Dirt-Bike-Strecke ist ein langgehegter Wunsch der Meckenheimer Jugendlichen, den unsere Fraktion im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie immer voll unterstützt hat. In der Jungholzheide, also Meckenheims geografischer Mitte, können Jugendliche in Zukunft nicht nur „abhängen“, sondern gleichzeitig sportlich aktiv sein.
Nichtsdestotrotz nehmen wir auch die Bedenken von Anlieger:innen Ernst. Wir wissen, dass es Eingriffe in die bestehende Vegetation geben wird. Diese Eingriffe sollen so gering wie möglich ausfallen, die Strecke so naturnah wie möglich gestaltet werden. Naturschutz und der Schutz vor Überschwemmungen werden in der Bauplanung wichtige Faktoren sein. Auch die Sorge vor Ruhestörungen und Lärm können wir nachvollziehen. Wir bringen den Jugendlichen jedoch Vertrauen entgegen, und gehen davon aus, dass sie diese Strecke lange und in guter Nachbarschaft nutzen möchten. Entsprechend werden sie auch Rücksicht nehmen, sich an die Ruhezeiten halten und sich um eine entsprechende Ordnung auf der Strecke und im Umfeld bemühen.
Wir finden es allerdings unglücklich, dass die Anwohner:innen bisher nicht in den Planungsprozess einbezogen wurden. Wir sind davon überzeugt, dass damit viele der jetzt geäußerte Bedenken schon frühzeitig hätten ausgeräumt sein können.
Rebecca Stümper, Co-Fraktionsvorsitzende
Der ergänzten Beschlussvorlage zur Errichtung der Dirt-Bike-Strecke konnte Die Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN daher uneingeschränkt zustimmen. Stümper sendete auch ein Signal an die Kinder und Jugendlichen in Meckenheim: „Ihr seid Meckenheims Zukunft! Wir möchten, dass unsere Stadt auch für euch als Heimat weiterhin attraktiv bleibt.“
„Die Beteiligung der Bürger:innen an politischen Entscheidungen auch außerhalb von Partei- und Gremienarbeit ist ein wichtiger Bestandteil unserer Demokratie, das haben gerade die Themen der heutigen Ratssitzung gezeigt“, berichtet Rebecca Stümper im Nachgang der Sitzung. „Wir werden daher auch künftig bei allen Projekten und Planungen darauf achten, dass die alle Interessierten sich möglichst umfassend einbringen können“, ergänzt Ina Löllgen. Nur so könnten auch widerstreitende Interessen berücksichtigt und ein Ausgleich gefunden werden.
Wärmeinseln existieren schon – Antrag bereits erfüllt
Außerdem hatte die SPD-Fraktion beantragt, Wärmeinseln für den Fall einer Gasmangellage zu schaffen. Dies war allerdings bereits durch den Antrag von GRÜNEN und CDU zu KatS-Leuchttürmen aus dem Januar 2022 an drei Stellen in Meckenheim umgesetzt und die Anlaufstellen einsatzbereit. Damit hatten wir einen Erlass der Landesregierung, die im Juli die Kommunen dazu verpflichtete, bereits vorweggenommen. Dazu und dass auch die Bereitstellung von Wärme eine der Kernaufgaben ist, wurde in den Fachausschüssen und den Medien bereits umfassend berichtet. „Wir möchten aus den Erfahrungen mit den ersten drei festen und weiteren mobilen Einrichtungen lernen und damit das Konzept für weitere Standorte weiterentwickeln“, so Ina Löllgen. So appellierten die GRÜNEN gemeinsam mit BfM und CDU, den Antrag zurückzuziehen. Diesem Appell ist die SPD dann auch gefolgt.