Konkrete Zwischenziele und Bürger:innenbeteiligung auf Initiative der Grünen verankert.
Der offizielle Start für die Aktivitäten zum Erreichen der Klimaneutralität bis spätestens 2045 in Meckenheim ist beschlossene Sache. Einstimmig votierte der Ausschuss für Klimaschutz und Umwelt für die von der Kooperation aus Bündnis90/Die Grünen und CDU präzisierte Vorlage der Verwaltung.
„Wir freuen uns darüber, dass dieser Beschluss durch alle im Rat vertretenen Fraktionen gestützt wird“, so Susanne Chur-Lahl, die Sprecherin der Grünen-Fraktion nach der Ausschusssitzung. „Wir hätten uns einen ehrgeizigeren Zeitplan gewünscht“, gibt Chur-Lahl zu, denn im Programm zur Kommunalwahl hatten noch ambitioniertere Ziele gestanden. “Leider mussten wir in diesem Fall unsere politischen Wünsche der Realität unterordnen.“ Insbesondere die angespannte Haushaltslage Meckenheims hätte es unmöglich gemacht, ein früheres Zieldatum für die Klimaneutralität in der Diskussion halten zu können. Zudem kann ein gemeinsamer Zeitplan der linksrheinischen Kommunen im Rhein-Sieg-Kreis Synergieeffekte bei der Erreichung der Klimaneutralität heben. So wird beispielsweise eine gemeinsame CO2-Bilanz erstellt, um die Zielerreichung beurteilen zu können.
Dennoch konnten durch die Initiative der Grünen einige wichtige Präzisierungen der Beschlussvorlage erreicht werden: So wurden konkrete Zwischenziele in Übereinstimmung mit der aktuellen Gesetzeslage festgelegt, die es ermöglichen, die Anstrengungen der Verwaltung auf dem Weg zur Klimaneutralität zu verfolgen. „Es war uns besonders wichtig die Reduktion der Treibhausgasemissionen um 65% bis 2035 und um 88% bis 2040 konkret zu verankern. Die vereinbarten Zwischenziele erhöhen den Handlungsdruck bei allen Beteiligten, und verdeutlichen, dass die Aufgabe sofort angegangen werden muss“, so Chur-Lahl.
Das beschlossene Gesamtpaket zur Klimaneutralität stellt in Verbindung mit bereits erreichten Beschlüssen dieser Ratsperiode, wie z.B. dem Beitritt zur Energieagentur Rhein-Sieg e.V., der Verankerung des Klimaschutzes im kommunalen Haushalt und der Feststellung personeller Verstärkung in diesem Bereich, aus Sicht der Grünen-Fraktion eine tragfähige Basis dar, um nun endlich mit konkreten Schritten zu beginnen.
Dass der nötige Transformationsprozess aber nur mit Beteiligung aller möglich ist, steht für die Sprecherin der Grünen außer Frage. Daher waren den Grünen ebenfalls eine möglichst weitreichende und vor allem niederschwellige Bürger:innenbeteiligung sowie regelmäßige Berichte der Verwaltung über den Fortschritt als Ergänzung besonders wichtig. „Klimaneutralität geht nur gemeinsam, und nur eine regelmäßige Berichterstattung erlaubt es , mögliche Schwierigkeiten, aber auch Fortschritte bei der Erreichung unserer Klimaziele frühzeitig zu erkennen und durch entsprechende Beschlüsse flankieren zu können. So hoffen wir, die Klimaneutralität vielleicht auch schon vor 2045 zu erreichen“, stellt Chur-Lahl fest.