Grüne und CDU wollen Antrag im Klimaausschuss präzisieren
Auch die Stadt Meckenheim will sich verpflichten, das im Klimaschutzgesetz verankerte Ziel der Klimaneutralität bis spätestens 2045 zu erreichen. Darum geht es in einer Beschlussvorlage der Verwaltung, die am 22. November zur Entscheidung in den Ausschuss für Klimaschutz und Umwelt zur Vorberatung eingebracht und bei Zustimmung an den Rat der Stadt weitergeleitet wirdVoraussetzung für die Bemessung der Klimaneutralität ist eine gemeinsam für alle linksrheinischen Kommunen zu erhebende CO2-Bilanz. Ein Klimaneutralitätskonzept für die Region und ein kommunalspezifischer Klimaaktionsplan für Meckenheim sollen folgen. Die dafür veranschlagten Ausgaben sollen im städtischen Haushalt 2023/24 verankert werden.
Explizite Verankerung von Zwischenzielen
Die Kooperation von Bündnis90/Die Grünen und CDU begrüßt diesen Vorstoß ausdrücklich und will die Vorlage noch in einigen Punkten präzisieren:
Das Klimaschutzgesetz (KSG) bezieht sich nicht nur auf das Zieldatum Klimaneutralität für die Bundesrepublik Deutschland bis spätestens 2045, sondern führt detailliert für jedes Jahr Zwischenziele an. 2021 hatte das Bundesverfassungsgericht angemahnt, für Generationengerechtigkeit zu sorgen. Deshalb müssen die Lasten gleichmäßig verteilt und nicht auf die jetzt jüngeren Menschen verschoben werden. Die Kooperation möchte daher mindestens zwei Zwischenziele explizit verankert sehen: die Reduktion der emittierten Treibhausgase um mindestens 65 Prozent bis 2030 und um mindestens 88 Prozent bis 2040 gegenüber dem Basisjahr 1990. Die Verwaltung soll dazu jährlich über die erreichten Fortschritte berichten.
Niedrigschwellige Beteiligung ermöglichen
„Das Ziel ist insgesamt sehr herausfordernd und ambitioniert, deshalb kann eine Kommune dieses nur zusammen mit der Gesellschaft erreichen“ erklärt Susanne Chur-Lahl, Sprecherin der Grünen im Ausschuss für Klimaschutz und Umwelt. Die Kooperation möchte daher die Einbeziehung der Bürgerschaft, von Gewerbe, Industrie, Land- und Forstwirtschaft explizit in diesem wegweisenden Beschluss verankert haben. Im Klimaneutralitätskonzept und insbesondere im Klimaaktionsplan für Meckenheim sollen also möglichst umfangreiche, niederschwellige Beteiligungsformen verankert werden. Sie sollen allen Akteuren ermöglichen, ihre Ideen und Vorstellungen einzubringen. Joachim Kühlwetter, Fraktionsvorsitzender der CDU, bekräftigt: „Konkrete und ambitionierte, aber eben auch realistische Ziele in punkto Klimaneutralität sind für uns der richtige Weg. Um das erreichen zu können, müssen das Klimaneutralitätskonzept und der kommunalspezifische Klimaaktionsplan nun zügig erarbeitet werden.“
Förderung privater Solaranlagen
Außerdem haben wir gefragt, ob auch in Meckenheim eine Förderung privater Investitionen mit unmittelbarer Wirkung auf die CO2-Reduktion, wie z.B. Klein-Photovoltaik („Balkonsolar“) denkbar ist. Die wäre beispielsweise möglich aus Mitteln des Landes, die für kommunale Klimaschutzinvestitionen eingesetzt werden sollen. Wir möchten wissen, ob diese für Meckenheim schon beantragt sind, und was damit passieren soll.