Zustimmung zur Neuausschreibung des Campus-Neubaus
In der Ratssitzung am 2. November 2022 haben die Fraktionen im Stadtrat einstimmig die erneute Ausschreibung des Neubaus des Schulcampus beschlossen. Zuvor hatten der technische Beigeordnete Heinz-Peter Witt und Bürgermeister Holger Jung über planerische Unwägbarkeiten und steigende Kosten berichtet. Letztere würden nicht nur durch Inflation und schwierige Marktsituation, sondern auch durch zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen in den Außenanlagen sowie das Erreichen höherer Effizienzstandards begründet.
Aus Sicht der Grünen überwiegen jedoch die Notwendigkeiten. „Auch wenn die gestiegenen Kosten uns sicherlich in den kommenden Jahren, vielleicht sogar Jahrzehnten, bei der Beratung der Haushalte einiges Kopfzerbrechen bereiten werden, halten wir es dennoch für den richtigen Schritt, den Neubau weiterhin zu verfolgen,“ begründete Co-Fraktionsvorsitzende Rebecca Stümper die Zustimmung.
Die Unterhaltung und notwendige Sanierung der Bestandsgebäude würden ebenfalls hohe, wenn nicht sogar höhere Kosten sowie durch notwendige Umzüge in Container und den Lehrbetrieb in einer Baustelle wesentliche Nachteile für Lernende und Lehrkräfte mit sich bringen.
Erfordernisse zeitgemäßer Bildung und des Klimawandels berücksichtigen
Aus Sicht der Grünen brächten die Kostensteigerungen nicht nur Fluch sondern auch Segen, so Stümper weiter: „durch die zusätzlichen Investitionen erhalten wir nicht nur ein modernes und an die veränderten Bedürfnisse von Schule angepasstes Gebäude, sondern auch Außenanlagen, die die Erfordernisse des Klimawandels berücksichtigen.“ So werde der Meckenheimer Schulcampus nicht nur auf Grund seiner ausgezeichneten Schulen weiterhin an Attraktivität gewinnen. „Nur mit einem Neubau lassen sich zeitgemäße Bildung für die Kinder und Jugendlichen hier in Meckenheim und Umgebung und Nachhaltigkeit vereinen“
Weitere Themen im Rat waren der bereits im Haupt- und Finanzausschuss unsererseits begrüßte Entwurf zum Brandschutzbedarfsplan sowie die Benutzungsordnung der Jungholzhalle. Beide wurden einstimmig durch den Rat beschlossen. Künftig kann die Jungholzhalle zu einem vergünstigten Kostenbeitrag für Abschlussfeiern der Meckenheimer Schulen angemietet werden. Einem weitergehenden Antrag der UWG-Fraktion, auch das kleinere Drittel der Halle separat zu vermieten, stimmen wir Grünen, ebenso wie die Mehrheit der Ratsmitglieder nicht zu. Wie bereits im Ausschuss für Schule, Sport und Kultur am 15. September 2022 halten wir dies aus Brandschutz- und organisatorischen Gründen für nicht sinnvoll: Es gibt keinen Rettungsweg aus dem letzten Hallenabschnitt, zudem sind Heizung und Licht nicht für diesen Abschnitt einzeln zu regeln. Darüber hinaus haben wir mit der Schützenhalle und dem Zeughaus der Stadtsoldaten zwei weitere Säle in der Stadt, die für kleinere Personenzahlen bestens geeignet sind.
Beteiligung der Bürgerschaft statt Ausschluss
Weiter wollte die UWG-Fraktion die interfraktionelle Arbeitsgruppe „Zukunft“ wieder einsetzen. Begründet wurde dies mit Widersprüchen zwischen den strategischen Zielen der Stadt und dem Klimafolgenanpassungskonzept. Auch diesem Antrag konnten wir nicht zustimmen. „Aus unserer Sicht stehen gerade die benannten Aspekte Nachverdichtung, nachhaltige Flächennutzung und intensivere Nutzung bereits bestehender und geplanter Flächen gerade nicht im Widerspruch zum Klimafolgenanpassungskonzept“, so Ina Löllgen, Co-Fraktionsvorsitzende. Statt eine neue Arbeitsgruppe ins Leben zu rufen, sollten Zeit und Ressourcen zur konkreten Umsetzung des Konzeptes genutzt werden. Aus Sicht der GRÜNEN muss dabei auch unbedingt die Beteiligung der Bürgerschaft verstärkt werden statt im Gegenteil und wie von anderen Fraktionen gewünscht, die Diskussionen aus der Öffentlichkeit zu nehmen.