Bericht aus dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr
Im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr am 10.03.2022 wurde mit breiter Mehrheit beschlossen, dem Bündnis „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ beizutreten und somit ein Signal zur Stärkung des Selbstbestimmungsrechts der Kommunen zu setzen!
Wir als GRÜNE sind uns sicher, mit dem Beitritt zur Initiative den richtigen Weg einzuschlagen, um endlich die bestehenden Probleme bei der Anordnung von verkehrsberuhigten Zonen setzen zu können.
Nicht in unserem Sinne ist es, Anträge zu stellen, die nicht mit geltenden Bestimmungen in Einklang stehen. So ungern wir es wir die Betroffenen enttäuschen, so stehen wir dennoch für eine transparente Kommunikation in Richtung der Bürgerschaft und beantragen nichts, was die Verwaltung rechtlich zu beanstanden hätte.
Dies ist auch die Begründung für die Ablehnung der Anträge der SPD-Fraktion in der gestrigen Sitzung. Tempo 30 kann aktuell nur unter bestimmten Voraussetzungen angeordnet werden, in der beantragten Zone auf der Straße „Auf dem Steinbüchel“ ist dies gemäß Aussage der Verwaltung nicht zulässig. Die Situation ist hier leider nicht anders als in Altendorf-Ersdorf, wo dieses Thema bereits mehrfach besprochen wurde. „Unreflektiert Anträge aus der Bürgerschaft weiterzugeben, ohne die rechtlichen Möglichkeiten vorab zu klären oder noch schlimmer, nicht zu den rechtlichen Gegebenheiten stehen zu wollen, entspricht nicht unserer Art der Politik“, so Tobias Pötzsch, Sprecher der GRÜNEN im Stadtentwicklungsausschuss zu den eingebrachten Anträgen der SPD. „Wir hoffen, dass die politischen Parteien auch Ihrer politischen Verantwortung nachkommen und die Bürgerschaft entsprechend beraten“.
Gleichzeitig haben wir uns im Rahmen der Sitzung gegen die Ausbringung des Verkehrsschilds zum Fahrrad-Überholverbot ausgesprochen. Dies nicht, weil wir nicht den Schutz von Fahrradfahrenden als wichtig erachten, sondern weil es bereits gesetzliche Bestimmungen gibt, durch die die Verkehrssituation ausreichend geregelt ist. Weitere Schilder, die nur die bestehende Situation abdecken, sorgen aus unserer Sicht eher für Konfusion als für eine Verbesserung der Gesamtsituation. Gegenseitige Rücksichtnahme wird nicht durch mehr Schilder erreicht, sondern durch Maßnahmen zur Sensibilisierung für die gegenseitigen Bedürfnisse und Rücksichtnahme.