Die Stadt Meckenheim soll einer Städteinitiative beitreten, die zum Ziel hat, den Handlungsspielraum von Städten bei der Ausweisung von Straßen bzw. Zonen für Tempo 30 zu erweitern.
Es gibt viele Argumente für Tempo 30 innerorts, mehr Sicherheit auf den (Schul-)Wegen für alle, Lärm- und Schadstoffreduzierung und auch Klimaschutz, generell also eine Steigerung der Lebens- und Aufenthaltsqualität in der Stadt. Folglich gibt es in Meckenheim viele Initiativen für eine straßenbezogene Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit, die aber bisher ins Leere liefen, weil die Straßenverkehrsordnung derzeit nur begrenzt Ausnahmen von Tempo 50, z.B. vor Schulen, Kindergärten und Seniorenheimen zulässt und der Stadt deshalb die Hände gebunden waren.
Schon lange ist es Grüne Politik, auf Geschwindigkeitsreduzierung im Einzelfall (einzelne Straßen) oder in größeren Zonen in den Städten hinzuarbeiten. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) fordert sogar ein generelles Tempolimit von 30 km/h in geschlossenen Ortschaften.
In Deutschland sind aber auch begrenzte Maßnahmen bisher nur schwer umsetzbar, deshalb hat sich eine Städteinitiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten – eine neue kommunale Initiative für städteverträglichen Verkehr“ gebildet, die sich mit Unterstützung des Präsidiums des Deutschen Städtetages dafür einsetzt, den Städten und Gemeinden in dieser Hinsicht mehr Entscheidungskompetenzen zu gewähren. Damit soll den Kommunen die Möglichkeit gegeben werden, die nötige Mobilitäts- und Verkehrswende in Richtung auf Attraktivitätssteigerung des öffentlichen Raumes umzusetzen.
Grüne, CDU, FDP und UWG haben nun für den „Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr“ am 10. März auf Anregung der Union den Antrag gestellt, dieser Initiative beizutreten. „Auch wenn das nur ein kleiner Schritt in die richtige Richtung ist, müssen wir diesen unbedingt tun, damit Bewegung in den Gesetzgebungsprozess kommt. Vor Ort wissen die Verwaltung und die politischen Gremien einfach am besten, wo Tempo 30 am nötigsten ist“, sagt Co-Fraktionsvorsitzende Rebecca Stümper.