Schwarz-grüne Kooperation zum Thema Klimabeirat
Soll Meckenheim einen Klimabeirat bekommen? Diese Frage war Thema im Ausschuss für Klimaschutz und Umwelt. Die Antwort der schwarz-grünen Kooperation: Ja, aber nicht zum jetzigen Zeitpunkt. Es könne nicht Ziel einer sinnvollen Klima- und Umweltpolitik sein, sich in diversen Gremien zu verzetteln und Parallelstrukturen zu schaffen. Meckenheim ist bereits Mitglied im interkommunalen Klimafolgenbeirat, investiert in einen Klimamanager, beteiligt sich derzeit an der Erarbeitung eines Klimaanpassungskonzepts und hat nicht zuletzt auf Initiative der Kooperation den Klimaausschuss gegründet.
Einen ähnlich lautenden Antrag hatte die SPD-Fraktion im September 2019 eingebracht. Auch damals hatte die CDU den Antrag abgelehnt, da sie der Ansicht war, dass man zunächst die Ergebnisse des Klimafolgenbeirats der linksrheinischen Kommunen des Rhein-Sieg-Kreises abwarten solle. Der Umgang mit dem Klimawandel sei nun einmal ein Problem, dass eine Kommune allein nicht lösen könne. Die Grünen hatten damals dem Antrag zugestimmt, da sie der Auffassung waren, dass der Klimafolgenbeirat in seinen Themen zu kurz greifen würde. „Mittlerweile haben wir in Meckenheim durch die Einrichtung des Ausschusses für Klimaschutz und Umwelt ein wirksames Gremium geschaffen, so dass wir die Lage heute anders beurteilen“, so Susanne Chur-Lahl, Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen.
Die Ergebnisse des Klimaanpassungskonzepts, die auf der Mitarbeit von Fachleuten und einer breiten Bürger*innenbeteiligung fußen, können dann durch den kommunalen Klimabeirat weiterentwickelt werden, ohne die Arbeit doppelt zu machen. „Es erscheint uns nicht sinnvoll, derzeit ein weiteres Gremium auf lokaler Ebene zu eröffnen, ehe das Klimaanpassungskonzept überhaupt vorliegt“, sagt Rainer Friedrich, CDU-Sprecher im Klimaausschuss. „Das bindet zu viele Kapazitäten und bringt zum jetzigen Zeitpunkt wenig.“
Die Kooperation will zunächst im Ausschuss für Meckenheim wichtige Themen identifizieren und hier in Zusammenarbeit mit Expert*innen die Stadt in den Bereichen Klima und Umwelt voranbringen. Interessierte Bürger*innen hätten – unabhängig von einem Klimabeirat – auch so, die Möglichkeit ihre Ideen einzubringen, beispielsweise durch die Mitarbeit in Arbeitsgruppen der Parteien, wie beispielsweise der neugegründeten AG „Klima und Umwelt“ der Grünen, so Chur-Lahl.
Beim Auftaktworkshop für das Klimaanpassungskonzept im Februar 2020, also vor dem ersten Lockdown, arbeiteten mehr als hundert Akteur*innen mit. Leider sind derzeit keine solchen Veranstaltungen möglich. Gleichwohl haben Bürger*innen sowie Fachleute weiterhin die Möglichkeit der Beteiligung. Bis Ende März können auch Anregungen und Fragen weitergegeben werden. Mehr: www.klima-rv.de/projektdoku. Der Klimaschutzmanager ist erreichbar unter tobias.gethke@stadt-bornheim.de.