Klage der SPD-Fraktion gegen den Meckenheimer Stadtrat

Positionierung der Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Meckenheim hat gegen den Rat geklagt, weil sie sich durch die Geschäftsordnung des Rates, genauer gesagt, die darin verankerte Redezeitbegrenzung, in ihren Rechten verletzt sieht.

Ob es zu dieser Klage hätte kommen müssen, oder ob nicht eine – wie von uns angeregte – ausführliche Diskussion in einer der Ratssitzungen nach der Haushaltsdebatte, wenn alle Fraktionen ausreichend Zeit gehabt hätten, sich mit dem Thema zu befassen, ebenfalls zum gewünschten Ergebnis geführt hätte, sei dahingestellt. Eine Diskussion darüber halten wir nicht für zielführend.

Die Transparenz und Offenheit politischer Entscheidungen, Beteiligung und Demokratie sind Kernthemen unserer grünen Haltung. Der freie und gleiche Zugang zum Recht ist für uns Kernstück eines gelebten Rechtsstaats. Gerade in der vergangenen Woche hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes gezeigt, dass auch auf demokratischem Konsens beruhende Gesetze fehlerhaft sein können. Es ist für uns also auch denkbar, dass sich der Rat in weitgehender Übereinstimmung eine Geschäftsordnung gegeben hat, die nicht rechtens ist. Dies festzustellen, bleibt nun Aufgabe eines Gerichts.

Unser – bereits in der Haushaltsrede geäußerter – Wunsch ist weiterhin eine respektvolle und zielführende Zusammenarbeit aller Parteien im Stadtrat, die sich auf Sachthemen konzentriert.

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