Co-Fraktionsvorsitzende Susanne Chur-Lahl hält Rede im Rat
Nachfolgend der komplette Text unserer Haushaltsrede vom 24.03.2021:
Heute soll hier der Rat der Stadt Meckenheim die Haushaltssatzung 2021/22 verabschieden.
Dies ist der letzte Doppelhaushalt der Stadt Meckenheim im Rahmen des Haushaltssicherungskonzepts. Danach will die Stadt die Haushaltssicherung verlassen, um wieder mehr Handlungsspielraum zu erlangen. Sie muss diese aber auch verlassen, um weitere Konsequenzen zu vermeiden. Das erfordert weiterhin Disziplin und auch ein Zurückstecken in vielen Bereichen.
Wir GRÜNEN fühlen uns dieser Disziplin verpflichtet und glauben dennoch, dass sich unsere Stadt weiterhin in vielerlei Hinsicht positiv und fortschrittlich entwickeln kann:
Durch die von uns GRÜNEN seit langem geforderte Erhöhung der Kindpauschale auf 95€ mit der geplanten Steigerung um 3% jährlich sind die aktuellen Betreuungszeiten der Offenen Ganztagsschule gesichert. Ein ganz wichtiger Teil unserer Forderungen ist somit umgesetzt! Allerdings gibt es eine räumlich und personell bedingte Kapazitätsgrenze. Kontinuierlich mehr Kinder aufzunehmen ginge zwangsläufig zu Lasten der Betreuungsqualität. Da Meckenheim aber wächst und der Bedarf an Ganztagesbetreuung ständig zunimmt, müssen zeitnah Planungen für eine geordnete Erweiterung der Kapazitäten in Gang gesetzt werden. Entsprechende Anträge werden wir in den nächsten zwei Jahren einbringen.
Am Thema Digitalisierung wird auf mehreren Ebenen mit Hochdruck gearbeitet. Mit der organisatorischen Umstrukturierung in der Hauptverwaltung wurde dieser Komplex zur Chefsache erklärt, um sowohl bei der digitalen Verwaltung, als auch bei der Unterstützung der Schulen adäquate Fortschritte machen zu können. So sind beispielsweise für IT und Kommunikation in den Grund- und weiterführenden Schulen sehr große Steigerungsraten eingeplant. Der Breitbandausbau startet endlich in Altendorf-Ersdorf und anschließend im gesamten Stadtgebiet. Bei all diesen Anstrengungen dürfen wir aber nicht nachlassen und werden die Entwicklung weiterhin intensiv im Auge behalten!
Der Campus-Neubau in Meckenheim ist beschlossene Sache. Unter Einbeziehung aller relevanter Akteur*innen ist der Bau im Detail in Planung. Ein Budget von 10% der prognostizierten Baukosten ist für die Berücksichtigung eines energetisch optimierten Gebäudestandards aufgenommen. Wir können also bei diesem Bauwerk besonders auf eine klimaneutrale und ressourcenschonende Bauweise achten, die langfristig Kosten für Energie einsparen wird und die Umwelt schont. Wir werden uns diesem wichtigen Thema besonders engagiert widmen!
Endlich ist auch die lange von den GRÜNEN geforderte Ehrenamtskarte in Meckenheim eingeführt. Das Ehrenamt bekommt damit auch öffentlich den Stellenwert zuerkannt, den es verdient. Nun müssen aber auch möglichst viele Kooperationen geschlossen werden, die diese Karte mit attraktiven Angeboten unterfüttern. Die Anschubfinanzierung ist eingeplant und wir werden die weitere Entwicklung verfolgen!
Den durch die Pandemie geschwächten Gewerbetreibenden unserer Stadt muss geholfen werden! Deshalb ist es gut, dass das Ressort Wirtschaftsförderung um eine*n City-Manager*in verstärkt wird. Die Kombination von Stadtmarketing und „Meckenheimer Verbund“ ist ein aus einem langen Abstimmungsprozess beider Partner hervorgegangenes neues Modell, das einen Neustart zum Wohle unserer Unternehmer*innen und der ganzen Stadt erlaubt.
Alle Generationen sollen sich in unserer Stadt und ihren Ortsteilen wohlfühlen. Deshalb ist es gut, dass für die Verschattung von Spielplätzen Mittel im Haushalt eingestellt sind. Gleichzeitig konnten wir annähernd mittelneutral erreichen, dass der Standort für einen Bike-Park gesucht wird, mehr Grün auf den Kirchplatz soll und der Weg zum Waldfriedhof um eine Bank bereichert wird. Endlich kann auch die desolate Verkehrssituation in Altendorf-Ersdorf ausreichend finanziert unter Beteiligung der Bürger*innen in Angriff genommen werden! Die Stadt hat hier auch bereits die Nutzung aller verfügbaren Fördermittel in Aussicht gestellt, um die Belastung aller Anwohner*innen möglichst gering zu halten.
In Richtung ganzheitlich gesehener Mobilität ist der erste Schritt getan. Ein Mobilitätskonzept soll es sein, das alle Verkehrsteilnehmer*innen gleichrangig betrachtet, also Fahrradfahrer*innen, Fußgänger*innen und natürlich den ÖPNV. Auch der motorisierte Individualverkehr in Form von Elektromobilität soll durch ein Ladesäulenkonzept gefördert werden, um so das Klima zu entlasten. 80.000 Euro sind ein guter Rahmen, um eine solche Planung für nachhaltige Mobilitätsentwicklung auf solide Beine zu stellen. Dass die hier entwickelten Maßnahmen auch in Abstimmung mit den Bürger*innen umgesetzt werden, ist uns ein besonderes Anliegen!
Und last but not least:
Wir haben in Meckenheim seit dem 01. November 2020 einen neuen Ausschuss für Klimaschutz- und Umwelt – ein wichtiger Schritt, den die Stadt auch in Richtung globaler Verantwortung getan hat.
Wir GRÜNEN haben den Anspruch, diesen mit Leben zu füllen! Dafür müssen in den gewachsenen Strukturen sicher noch Zuständigkeiten neu definiert werden.
Naturgemäß liegt uns der Produktbereich 14: Umweltschutz besonders am Herzen. Dieser bedeutet nicht „nur“ Umweltschutz, dahinter versteckt sich auch der komplette Themenkomplex Klimaschutz – und damit riesige, die Welt bewegende Probleme. Um dies auch im Rechnungswesen der Stadt sichtbar zu machen, fordern wir für den Haushalt 23/24 zumindest eine Produktgruppe „Klimaschutz“.
Bis jetzt ist der Produktbereich 14 im Haushalt der Stadt Meckenheim – um in der Umweltterminologie zu bleiben – noch ein äußerst zartes Pflänzchen: 0,04 Personalstellen, 1/6 des interkommunalen Klimamanagers und 6.500 Euro pro Jahr für Projekte, also der berühmte Tropfen auf den heißen Stein. Dieser Bereich muss künftig intensiviert werden!
Nun hat aber vor gerade einmal vier Wochen der Ausschuss für Klimaschutz und Umwelt zum ersten Mal getagt. Dort ist der richtige Platz, gezielt entsprechende Projekte voranzubringen und Ergebnisse zu sehen.
Wir werden die kommenden zwei Jahre dazu nutzen, die Weichen für den Haushalt 23/24 in Richtung klimarelevanter Projekte, d.h. in Richtung von mehr Haushaltsmitteln für den Produktbereich 14 zu stellen. Wir werden zielführende Projekte einbringen, aber auch generell das Klima- und Umweltbewusstsein stärken, sei es im Rahmen von Mobilitätsüberlegungen, bei Bau und Beschaffung durch die Formulierung nachhaltiger Beschaffungs- und Vergabekriterien, bei der Planung von Projekten wie bspw. dem Schulcampus und Neubaugebieten, beim Thema energetische Sanierung oder dem Nachdruck auf nachhaltiger, artenerhaltender Grünpflege. Gleichzeitig werden wir prüfen, welche Maßnahmen wir auch im laufenden Haushalt über Umschichtungen realisieren können. Klima- und Umweltschutz dürfen nicht zwei weitere Jahre warten!
Da wir uns noch in der Haushaltssicherung befinden, haben wir vorerst keine pauschalen Ansätze gefordert. Diese müssten zwangsläufig zu Lasten von richtigen und notwendigen konkreten Projekten in anderen Bereichen gehen. Denn für die Kommunen sind viele Projekte in diesem Bereich leider nach wie vor größtenteils nicht pflichtige Aufgaben, die in der Haushaltssicherung nicht ausgedehnt werden dürfen.
Wir freuen uns aber darauf, gemeinsam mit allen Fraktionen in vertrauens- und respektvoller Zusammenarbeit konstruktive Vorschläge zum Wohle der Stadt Meckenheim und ihrer Bürger*innen zu erarbeiten.
Wir GRÜNE werden also der Haushaltssatzung 2021/22 und dem vorgelegten Haushaltsplan zustimmen.