Haupt-/Finanzausschuss: “Nein” zur Sparliste

Keine grüne Zustimmung zur Sparliste der Verwaltung: Unser Vertreter im Haupt- und Finanzausschuss hat in der Sitzung vom 3. September zur “1,5 Millionen-Euro-Frage” der Beschlussvorlage der Stadtverwaltung nicht zugestimmt – genauso wie SPD und BfM. Demgegenüber unterstützte eine Ratsmehrheit aus CDU, FDP und UWG die Sparliste, welche die Verwaltung für die Finanzplanung der Jahre 2015-2017 vorgelegt hat.

Kritik am zeitlichen Umfang der Sparvorschläge

Zu den Beweggründen seiner Entscheidung erklärt Tobias Hasenberg: “Ich finde es wichtig, die Haushaltssicherung für 2015 zu vermeiden. Deshalb habe ich im Juli dem Rahmenbeschluss des Rates, die von der Kommunalaufsicht geforderten 1,5 Millionen Euro in der Finanzplanung für 2015 einzusparen, zugestimmt. Aber: Die konkreten Sparvorschläge der Stadtverwaltung für die Finanzplanung 2015-2017 kann ich nicht uneingeschränkt gutheißen. Wenn etwa Kürzungen bei den Lernmitteln damit begründet werden, dass für ältere Schüler ältere Bücher ausreichen, leuchtet mir das nicht ein.” Darüber hinaus kritisiert der 24-Jährige den zeitlichen Umfang der Sparliste: “Da aktuell nur für 2015 mit einen Fehlbetrag zu rechnen ist, braucht es die Kürzungsvorschläge für 2016-2017 noch nicht. Jedoch wurde nur über die Liste als Ganzes abgestimmt. Deshalb habe ich dem “3 Jahres-Paket” nicht zugestimmt.”

Wichtig ist unserem Co-Fraktionsvorsitzenden der Hinweis, dass dies allein seine persönliche Meinung abbilde: “Wie schon im Ausschuss betont: Bei uns Grünen gibt es seit jeher keinen Fraktionszwang. Wir werden in unserer nächsten Sitzung über das Ergebnis im Ausschuss diskutieren – und danach bilden sich meine Kollegen ihre eigene Meinung für die Abstimmung im Rat am 10. September.”

Grüne schlagen höhere Steuer für Spielautomaten vor

Unabhängig von der Abstimmung über die Sparliste stieß der grüne Vorschlag einer Erhöhung der Steuern für Spielautomaten durchaus auf Resonanz: “Die Verwaltung hat uns zugesichert, dass eine mögliche Änderung der Satzung in Arbeit sei. Das begrüßen wir, denn während etwa Meckenheim noch am Netto-Einspielergebnis verdient, besteuern andere Kommunen schon das Brutto-Einspielergebnis der Automaten”, so Tobias Hasenberg.

Die “1,5 Millionen Euro-Frage” ist dadurch entstanden, dass die Kommunalaufsicht bei der Genehmigung des Meckenheimer Haushalts 2014 kurzfristig ein anderes Verfahren zur Kalkulation der zu erwartenden Höhe von Kreis- und ÖPNV-Umlage gefordert hat. Infolgedessen müssen in der Finanzplanung 2015 Mehrausgaben von rund 1,5 Millionen Euro veranschlagt werden. Nur wenn die Kommunalpolitik im September konkrete Maßnahmen beschließt, um die Finanzplanung anzupassen, kann der Haushalt 2014 in Kraft treten. Am 10. September liegt die Sparliste der Stadt für die Finanzplanung 2015-2017 nun zur Beschlussfassung dem Rat vor.

Um den Werdegang seines “Neins” ansatzweise öffentlich transparent zu machen, hat Tobias Hasenberg wesentliche Aspekte seiner Redebeiträge im Haupt- und Finanzausschuss ausführlich auf seinem Blog dokumentiert. Zu den entsprechenden Beiträgen geht es hier.

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