Grüne Anfragen I

In den Sitzungen des Rates und der verschiedenen Ausschüsse im Juli 2014 haben wir folgende mündlichen Anfragen gestellt:

Rat
1) Auswirkungen der Haushaltssperre
Anfrage: Welche Auswirkungen hat die Haushaltssperre des Landes für die Stadt Meckenheim? Antwort der Verwaltung: Wie sich die Haushaltssperre des Landes auf die Stadt Meckenheim auswirkt, kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht beurteilt werden.

2) Kosten der Werbung für die Heroldpassage
Anfrage: Ist es richtig, dass – entgegen presseöffentlicher Bekundungen etwa aus dem Jahr 2012 – die Investoren am Steinbüchel keine Kosten für Werbemaßnahmen der Heroldpassage tragen?
Antwort: Die Übernahme von Kosten für Werbemaßnahmen der Heroldpassage durch den Investor am Steinbüchel wurden vertraglich nicht festgelegt. Von Aldi wurde ein Betrag für Infrastrukturmaßnahmen zur Verfügung gestellt, der z.B. für die Wiederinbetriebnahme des Brunnens genutzt wurde.

Ausschuss für Bau, Vergabe, Wirtschaftsförderung und Tourismus
1) Bordsteine Baumschulenweg
Anfrage: Wie geht die Verwaltung mit den – laut Anwohnern – zu hoch gesetzten
Bordsteinen am Baumschulenweg um?
Antwort: Der Sachverhalt ist der Verwaltung bekannt. Es handelt sich um eine Vertragsangelegenheit zwischen den Eigentümern und dem Erschließungsträger. Ein angepasstes Niveau der privaten Flächen und der Verkehrsflächen ist Vorraussetzung für die Endabnahme. Die privaten Eigentümer wurden darüber informiert, dass dies direkt mit dem Erschließungsträger zu klären sei.
Ergebnis: Inzwischen wurde das Problem behoben.

Ausschuss für Schule, Sport und Kultur
1) “Inklusion” im neuen Schulentwicklungsplan
Die Verwaltung teilt – auf Anfrage der SPD – mit, dass die Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes in Auftrag gegeben sei. Nachfrage von uns: Inwieweit wird die Fortschreibung den Aspekt der Inklusion besonders berücksichtigen?
Antwort: Inklusion und Ganztag werden Schwerpunkte des Schulentwicklungsplanes sein.

2) Anmeldung inkludierter Kinder an den weiterführenden Schulen
Frage an die Schulleiter*innen des Campus: Mit Blick auf den Rechtsanspruch für die Klasse 5 zum kommenden Schuljahr: Wie viele Anmeldungen auf inklusive Einschulung liegen vor?
Antwort: 11 Anmeldungen von Schüler*innen mit besonderem Förderbedarf.

Darüber hinaus haben wir bei der Ratssitzung im Juni folgende Ergänzung zur Niederschrift der Ratssitzung vom 21. Mai zu Protokoll gegeben:
Die Fraktion Bündnis 90 /Die Grünen bitten in der Niederschrift zur Ratssitzung vom 21.05.2014 bei TOP 6.1 – Bienenfreundliche Stadt Meckenheim – zu ergänzen, dass der Bürgermeister bekräftigt hat, dass die Bienenhaltung in Meckenheim als ortsüblich anzusehen ist.

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