Grüne stimmen geänderter Antwort auf die „1,5 Mio Euro-Frage“ zu

Eine Mehrheit im Stadtrat hat eine Antwort auf die „1,5 Millionen Euro-Frage“ gefunden. In der heutigen Ratssitzung schlossen sich CDU, FDP und UWG dem GRÜNEN Vorschlag an, die Sparliste der Stadtverwaltung für die Finanzplanung 2015-2017 zu beschließen, die Beschlussvorlage aber um einen Zusatz zu erweitern. Darin wird mit Blick auf Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen betont, dass diese allein dazu dienen, die Haushaltssicherung zu vermeiden. Darüber hinaus heißt es ausdrücklich: „Bei Wegfall dieser Voraussetzung ist der Rat bemüht, die Belastungen für die Bürger entsprechend wieder zu reduzieren.“

Mit dem Änderungsantrag, der von Hendrik Alscher eingebracht wurde, reagierte die grüne Fraktion auf das Ergebnis der Vorberatungen im Haupt- und Finanzausschuss. Dort hatte sich Tobias Hasenberg im Namen seiner Fraktion zwar zu einer weiter nachhaltigen Finanzpolitik, die die Haushaltssicherung vermeidet, bekannt. Zugleich kritisierte er aber vor allem den zeitlichen Umfang der Sparvorschläge und stimmte der von der Verwaltung vorgelegten Beschlussvorlage deshalb nicht zu. Denn gemäß der Finanzplanung droht aktuell nur für 2015, nicht jedoch für 2016 und 2017 ein Fehlbetrag, der in die Haushaltssicherung führen würde.

„Um letztlich im Rat als Grüne dennoch eine konstruktive Antwort auf die ,1,5 Millionen Euro-Frageʻ geben zu können, haben wir in der Fraktion den entsprechenden Zusatz zur ursprünglichen Beschlussvorlage der Verwaltung erarbeitet. Wir freuen uns darüber, dass sich die Mehrheit der anderen Fraktionen unserem Änderungsantrag angeschlossen hat“, betont Ratsherr Hendrik Alscher. Der Co- Fraktionsvorsitzende Tobias Hasenberg ergänzt: „Unter Berücksichtigung der jeweiligen finanziellen Lage werden wir als Grüne bei den Haushaltsberatungen der nächsten Jahre entsprechende Anträge stellen, die Belastungen für die Einwohner*innen wieder zu reduzieren. Auch unser im Haupt- und Finanzausschuss vorgebrachtes Anliegen, die Steuer für Spielautomaten zu erhöhen, behalten wir im Auge.“

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