Haupt- und Finanzausschuss nimmt wichtige Schritte für eine offenere Stadtpolitik
Die jüngste Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses war geprägt von entscheidenden Schritten in Richtung einer stärkeren Transparenz und Bürgerbeteiligung in städtischen Haushaltsfragen. Die GRÜNE Fraktion brachte zwei Anträge ein, die auf eine intensivere Einbindung der Bürger:innen in politische Entscheidungsprozesse abzielen.
Während vor dem Rathaus eine Demonstration gegen die Grundsteuererhöhung stattfand, erläuterte Co-Fraktionsvorsitzende Ina Löllgen den ersten Antrag: „Wir sehen den berechtigten Unmut der Menschen über die Grundsteuersituation und ihre Forderung nach Transparenz. Sie wollen verstehen, wie politische Entscheidungen in ihrer Umgebung getroffen werden.“ Die GRÜNEN schlagen niedrigschwellige Bürgerwerkstätten vor, um einen offenen Dialog zu ermöglichen. Nach intensiven Diskussionen wurde beschlossen, im kommenden Rat einen gemeinsamen Antrag aller Fraktionen zu formulieren, anstatt eine schnelle Zustimmung zu erzwingen. Dies unterstreicht die hohe Bedeutung einer breiten Zusammenarbeit für die Menschen in Meckenheim.
Ein weiterer entscheidender Schritt war die Annahme des Antrags für einen offenen Haushalt. In Zukunft wird die Stadt den städtischen Haushalt interaktiv auf der Webseite zur Verfügung stellen. Damit erhalten allen die Möglichkeit, die Finanzen besser zu verstehen und zu visualisieren. „Die visuelle Darstellung der Zahlen ist sicherlich nicht die alleinige Lösung, aber ein einfacher und wichtiger Schritt, den wir bisher nicht gegangen sind,“ erklärte Löllgen.
Die GRÜNEN ermutigen alle, sich aktiv an diesem Prozess zu beteiligen und setzen sich weiterhin für mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung in der Stadt ein.
Die SPD brachte einen Antrag zur Installation von automatisierten externen Defibrillatoren (AEDs) an allen städtischen Gebäuden ein. Die GRÜNEN begrüßen den Vorschlag grundsätzlich: „Im Fall eines plötzlichen Herztods ist es ohne Wiederbelebungsmaßnahmen und AED immer zu spät“. Bei Preisen ab ca. 1200€ pro Gerät, zuzüglich entsprechender wetter- und vandalismussicherer Befestigungen, liege man schnell in einem fünfstelligen Bereich – angesichts des Berichtes zur Haushaltslage durch die Kämmerin im Vorfeld müsse man aber, ohne Leben mit Geld aufwiegen zu wollen, die Frage nach der Kostendeckung stellen.
Um den unzweifelhaft sinnvollen Antrag dennoch auf den Weg bringen zu können, schlugen die GRÜNEN vor, dass die Verwaltung Kontakt mit der Björn-Steiger-Stiftung aufnehmen solle, um Möglichkeiten zur Beteiligung am Projekt „herzsichere Stadt“ zu erörtern. Zudem soll sie bei Geschäftsleuten, vor allem solchen mit langen Öffnungszeiten oder medizinischer Ausrichtung, wie Tankstellen, Restaurants, Apotheken und Fitnessstudios, aktiv für die Beschaffung eines AED werben.
Mit dieser Änderung wurde der Antrag einstimmig angenommen. Die Verwaltung wird in einer der nächsten Sitzungen über die Fortschritte berichten.
Die GRÜNEN freuen sich über die breite Zustimmung zu diesen wichtigen Initiativen und betonen die Bedeutung des gemeinsamen Handelns für das Wohl der Stadt.
Nachstehend folgen die mündlichen Begründungen der beiden Anträge:
Es gilt das gesprochene Wort
Antrag zur Beteiligung der Bürgerschaft an der Haushaltskonsolidierung
Vielen Dank, Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
Ich möchte mich vorab für die wirklich umfangreichen Antragstexte für heute entschuldigen, das Thema lässt sich aber leider nicht in einigen wenigen Sätzen abhandeln.
Wenn wir nach draußen gucken, sehen und hören wir berechtigten Ausdruck von Unmut über die Grundsteuer-Situation an sich, aber auch die deutliche Forderung zu erklären, wie sie zu Stande kommt. Menschen wollen in politische Entscheidungen in ihrem Umfeld einbezogen werden. Wenn man sich mit Leuten unterhält, ist es nicht selten so, dass es vor allem an einer verständlichen Erklärung mangelt. Der Verweis auf Internetseiten und öffentliche Sitzungen reicht halt nicht.
Das ist aber auch nicht überraschend. Irgendwo habe ich gelesen, die Haushaltsberatungen wären in diesem Jahr „so offen und transparent wie nie zuvor“ gewesen. Bei allem Respekt: Das war bestenfalls so transparent wie eine Milchglasscheibe.
Außerdem sei es schwierig, Vorschläge aus der Bürgerschaft zu erhalten. Nun, dann müssen wir sie eben direkt fragen. Wenn wir wirklich Vorschläge haben wollen – und wir glauben, die brauchen wir – sollten wir dazu auch einfache Möglichkeiten bieten. Öffentliche Sitzungen, auch Fraktionssitzungen stellen für viele Menschen aus unterschiedlichen Gründen eine große Hürde dar. Ein Online-Tool wäre ein Anfang, aber auch wieder Einbahnstraßenkommunikation. Wir müssen aus der Einbahnstraße rauskommen und mit den Leuten sprechen.
Bürgerwerkstätten sind ein etabliertes Konzept zur Beteiligung und Transparenz, das auch in unseren Nachbarkommunen regelmäßig Anwendung findet, warum nicht auch hier? Natürlich ist das aufwändig. Aber im Nachgang Beschwerden und Widersprüche zu beantworten ist aufwändiger und nicht zuletzt unangenehmer. Und wir sollten vor allem eines bedenken: erklären wir nicht, machen wir Themen nicht nachvollziehbar, schlägt die Sternstunde der Falschinformationen. Dann überlassen wir das Feld denen, die die vermeintlich einfachen Antworten liefern. Und das hinterher wieder einzufangen, ist wesentlich schwieriger.
Natürlich, es muss auch umsetzbar sein. Deswegen haben wir Anzahl und Themen der Arbeitsgruppen und Bürgerwerkstätten nicht näher definiert. Das soll Aufgabe des Arbeitskreises Haushaltskonsolidierung bleiben. Der darf aber kein zahnloser Tiger werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sollten den BürgerInnen Meckenheims zeigen, dass wir ihre Signale verstanden haben und ihnen echte Möglichkeiten bieten, sich an Einsparungsvorschlägen und Haushaltsdiskussionen wirklich zu beteiligen. Wir bitten Sie daher um Zustimmung zu unserem Antrag. Vielen Dank!
Antrag Offener Haushalt
Vielen Dank, Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
im Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen sagte mir ein Ratsmitglied, der Haushalt sei doch transparent, er sei ja schließlich auf der Homepage verfügbar.
Transparenz bedeutet vor allem auch, Informationen verständlich zu machen.
Eine aus 33 Dokumenten und hauptsächlich Tabellen bestehende Zusammenstellung von über 550 Seiten im pdf-Format ins Internet zu stellen, ist nicht transparent. Zumal man damit alleine nicht weit kommt. Für die Haushaltsberatungen haben wir weitere 15 Dateien mit Übersichten und Vergleichen bekommen, die sich Interessierte erst aus den Sitzungsprotokollen suchen müssen. Das ist nicht transparent! Ganz davon abgesehen, dass das zum Verständnis auch nicht noch reicht. Erwarten wir wirklich, dass die Bürger:innen den Haushaltsplan lesen und in Gänze verstehen? Das fällt in der ganzen Pracht ja uns schon schwer genug.
Das geht einfacher!
Viele Kommunen bieten ihren Bürger:innen schon öffentliche, interaktive Haushalte an. Der öffentliche, interaktive Haushalt würde es deutlich vereinfachen, das Zahlenwerk zu verstehen, auszuwerten, zu visualisieren und ins Verhältnis zu anderen Daten zu setzen.
Mich ärgert wirklich, dass die im Antrag beispielhaft aufgeführten Links inzwischen nicht mehr funktionieren. Als wir den Antrag verfasst hatten, funktionierten sie noch, das hatten wir natürlich überprüft. Wer nach öffentlich zugänglichen interaktiven Haushalten sucht, findet nicht nur Großstädte, den Bund und das Land NRW, sondern auch kreisangehörige Städte und Gemeinden. Das sind beispielsweise Königswinter, Brühl und Grevenbroich. Die Umsetzung ist also offenbar keine Frage der Größe einer Verwaltungseinheit.
Das liegt daran, dass es gar nicht viel braucht: mit dem Interkommunalen-Vergleichs-System (IKVS) verfügt die Stadt schon über die notwendigen Instrumente. An den notwendigen technischen Mitteln kann es also auch nicht scheitern.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Forderung, den Haushalt transparent zu machen, haben wir in den vergangenen Monaten – zu recht – oft gehört. Die Darstellung der Zahlen in nachvollziehbarer Form ist sicher auch nicht das Allheilmittel, aber es ist ein beinahe zu einfacher Schritt, den wir bisher nicht gemacht haben, und für den es höchste Zeit wird.
Wir bitten Sie daher um Zustimmung zu unserem Antrag. Vielen Dank!