Bericht aus dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr
Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr hat in der Sitzung vom 19.10.2023 die Grundlagen für den Ausbau der Erneuerbaren Energien in Meckenheim freigemacht:
Mit großer Mehrheit wurde ein Grundstück in der direkten Umgebung der Bahngleise für die Nutzung als Freiflächen-Photovoltaik freigegeben. Das Projekt soll auf rund 10 ha mit rund 10 MWp geplant werden.
Für Tobias Pötzsch, Sprecher der GRÜNEN im Ausschuss, stellt dies einen wichtigen Schritt zur Klimaneutralität dar. „Es handelt sich um das erste, wichtige Vorhaben, um die Flächen mit geringer Nutzbarkeit sinnvoll und ökologisch zu verwenden.“ Das Vorhaben geht nach dem Beschluss über die Verwendung des Grundstücks nun an den Haupt- und Finanzausschuss zur Beratung der finanziellen Aspekte des Verfahrens.
Auch hat die Verwaltung über den Ausbau der Ladeinfrastruktur in Meckenheim informiert. Positiv ist, dass wir es gemeinsam mit privaten Investoren geschafft haben, die Infrastruktur auszubauen. Wir bedanken uns hier auch bei der Verwaltung, dass Sie unseren Weg der Umsetzung der Klimaneutralität durch solche Maßnahmen unterstützt und sogar innovative Konzepte wie „Smart Polls“ (neue Laternen mit Lademöglichkeiten für e-Mobilität) umgesetzt werden.
Einen weiteren (Teil-)Erfolg auch ohne unsere direkte Einwirkung konnten wir beim Neubaugebiet „Rücklage Kottenforst“ erringen. Durch ein kürzliches Urteil des Bundesverwaltungsgerichts sind alle Bebauungspläne nach §13b BauGB nichtig. In Meckenheim betrifft dies das Neubaugebiet „Rücklage Kottenforst“. „Wir haben nun die Möglichkeit, dieses Vorhaben nun gerade in Zeiten eines Rückgangs an Baulandbedarf neu zu prüfen und eventuell den Flächenfraß in Meckenheim zu reduzieren“, so Tobias Pötzsch erfreut nach der Sitzung.
Nicht unterstützen konnte der Ausschuss den Antrag der SPD, Drop-Off Zonen an Schulen einzurichten. Auch auf Nachfrage war es den Ausschussmitgliedern der SPD nicht möglich, auch nur einen Ort zu benennen, der hierfür geeignet sei. Vielmehr sollte die Verwaltung umfangreich prüfen und Gespräche führen, ohne dass Erfolgsaussichten für eine Verbesserung bestehen.
Wir haben zuletzt im Rahmen der Haushaltsaufstellung Kürzungen der Personalmittel beschlossen, weshalb mit den vorhanden Ressourcen gewirtschaftet werden muss. Tobias Pötzsch betonte hierzu aber: „Schulwegsicherung ist, ebenso wie die Kindergartensicherung, absolut essentiell, kann aber nicht allein durch die Verwaltung gelöst werden. Wir werden das Thema bei der Maßnahmenableitung für das Mobilitätskonzept beleuchten und gemeinsam mit Schulen und Elternvertretungen intensiv erörtern.“