Verbesserte Lebensbedingungen und Gesundheitsversorgung für Flüchtlinge sowie finanzielle Hilfe für die Kommunen: Der Bundesrat hat am 28. November dem Asylbewerberleistungsgesetz zugestimmt – auch die grün mitregierten Ländern.
Kombiniert mit den bereits zuvor von der rot-grünen Regierung beschlossenen Verbesserungen in NRW sind nun die Weichen eindeutig in Richtung einer Flüchtlingspolitik gestellt, die so human und menschenwürdig ist, dass die Rede von der Willkommenskultur keine Phrase bleibt.
Gerade auch durch Druck der GRÜNEN konnten wesentliche Verbesserungen für die Flüchtlinge und Kommunen erzielt werden, die deutlich über den ursprünglich von der Großen Koalition vorgelegten Gesetzesentwurf hinausgehen: 500 Millionen Euro erhalten Länder und Kommunen 2015 und 2016, um eine bestmögliche Versorgung und Unterbringung der Flüchtlinge zu gewährleisten. Zudem gibt es die Chance, dass Flüchtlinge eine Krankenkassenkarte erhalten. Dafür werden sich die GRÜNEN nun auf Länderebene stark machen.
Durch ihre Zustimmung zum Verhandlungsergebnis ermöglichen die GRÜNEN eine pragmatische Lösung, die sich schnell in bemerkbaren Verbesserungen für Flüchtlinge und Kommunen niederschlägt. Gleichwohl bleibt es prinzipiell für die GRÜNEN das Ziel, das Asylbewerberleistungsgesetz durch normale Sozialleistungen für Flüchtlinge zu ersetzen.
Die Anpassung des Asylbewerberleistungsgesetz war notwendig geworden, nachdem das Bundesverfassungsgericht 2012 die Höhe der Leistungen für Flüchtlinge als verfassungswidrig einstufte.
Ebenfalls beschlossen wurde im Bundesrat das EU-Freizügigkeitsgesetz. Hier hegen die GRÜNEN nach wie vor große Bedenken, dass die Einschränkungen mit EU-Recht vereinbar sind.