Bericht aus dem Rat am 09.12.2020

Vielfalt im Rat erhalten

Der neue Rat der Stadt Meckenheim hat 46 Mitglieder. Auf den ersten Blick wirkt eine Verkleinerung sinnvoll, dennoch haben die Kooperationspartner von CDU und Grünen dagegen gestimmt. Warum?

  • Da der Rat sich gerade erst für fünf Jahre konstituiert hat und eine Änderung in der laufenden Wahlperiode nicht möglich ist, besteht keine Eile und stattdessen Gelegenheit, Erfahrungen mit den größeren Gremien zu sammeln.
  • Kleine Parteien wären klar benachteiligt und müssten damit rechnen, in einem verkleinerten Rat und den Ausschüssen nur mit einer Person vertreten zu sein. Dies erschwert auch die aus demokratischer Sicht sehr sinnvolle Einbeziehung Sachkundiger Bürgerinnen und Bürger.
  • Wer ein Direktmandat errungen hat, will und soll sich intensiv um seinen oder ihren Wahlbezirk kümmern und Kontakt halten. Weniger Wahlbezirke werden deutlich größer und erschweren dies erheblich.
  • Mehr Leute bedeuten mehr Vielfalt.
  • Die kleineren Ortsteile wären keine eigenen Wahlbezirke mehr, es würden Straßen der Kernstadt hinzugerechnet. Dies ist nicht im Sinne der Verbundenheit der Bürgerinnen und Bürger mit ihrem Wohnort. Es gäbe zudem weniger Ortsvorsteher und somit weniger Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger.

Nach Abwägung aller Argumente kommen Grüne und CDU zu dem Ergebnis, dass die Nachteile überwiegen und sich deshalb gegen den Vorschlag ausgesprochen.

Wenn Themen auf den Nägeln brennen

Schwarzgrüne Kooperation stimmt für Änderungen bei der Einwohnerfragestunde

Bisher galt im Rat der Stadt Meckenheim und seinen Ausschüssen die Regel: In der Einwohnerfragestunde dürfen die Bürgerinnen und Bürger keine Fragen zu Themen auf der aktuellen Tagesordnung stellen. Ziel: Die Diskussion sollte nicht ins Vorfeld der Fachberatung verlagert werden. „Jedoch führt diese Praxis oft zu Frustration und Unverständnis, da die Leute natürlich vor allem dann kommen, wenn ein sie betreffendes Thema auf der Tagesordnung steht“, sagt CDU-Fraktionsvorsitzender Joachim Kühlwetter. „Gerade im Sinne einer möglichst hohen Beteiligung der Einwohnerinnen und Einwohner an aktuellen kommunalpolitischen Entscheidungen ist die bisherige Praxis nicht zielführend“, ergänzt die Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen, Susanne Chur-Lahl. Insofern sei die Initiative der BfM zu begrüßen. Andererseits ist es tatsächlich schwierig, wenn die Argumente schon im Vorfeld ausgetauscht werden – ehe beispielsweise Präsentationen gezeigt worden sind und hinzugezogene Fachleute gesprochen haben.

Die Kooperation aus Grünen und CDU plädiert daher für einen Kompromiss: Bürgerinnen und Bürger sollen Gelegenheit bekommen, auch zu Themen auf der Tagesordnung ihre Fragen zu stellen. Diese werden dann beantwortet, wenn das Thema an der Reihe ist – worauf der oder die Ausschussvorsitzende zu achten hat. Bei komplexeren Themen kann es auch sinnvoll sein, dass Bürgerinnen und Bürger ihre Fragen im Vorfeld der Sitzung schriftlich stellen. Das ist schon jetzt möglich, aber ebenfalls nur zu Themen jenseits der Tagesordnung. Die Stadtverwaltung wurde mehrheitlich beauftragt, die Geschäftsordnung zu überarbeiten und einen Vorschlag zu unterbreiten.

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