Die Grünen sind enttäuscht vom Ergebnis der Klimakonferenz Bali. Das Mandat bleibe deutlich hinter dem zurück, was notwendig sei, so Reinhard Bütikofer, Bundesvorsitzender. Mit Blick auf die positive Bilanz, die Kanzlerin Angela Merkel zog, kritisierte er: “Man kann nicht von einem großen Erfolg reden.”

Dies zeige sich etwa an den Vereinbarungen wie Technologietransfer oder Wald, bei denen die Bali-Beschlüsse nach Bütikofers Ansicht zu vage bleiben und kaum Wirksamkeit zeigen könnten. Auch das zuvor von EU und Bundesregierung genannte Ziel, für die Industrieländer klare Klimaschutz-Verpflichtungen festzuschreiben, sei nicht erreicht worden.

Der Grünen-Vorsitzende bedauerte, das nationale Interessen auf der internationalen Konferenz bestimmend gewesen sind. Bali sei leider “der Logik des nationalen Vorbehalts statt der internationalen Verantwortung” gefolgt, kritisierte Bütikofer. Immerhin, hielt der Bundesvorsitzende positiv fest, sei Bali nicht gescheitert. Er lobte, dass einige Staaten sich erkennbar in ihrer Bereitschaft zum Klimaschutz bewegt hätten und hob in diesem Zusammenhang China hervor.

Bütikofer kritisierte die starre Haltung Russlands, Japans, der USA und Kanadas. “Wenn es eine Erfahrung aus Bali gibt, dann die, dass wir an der Grenze des Multilateralismus im Rahmen der Vereinten Nationen angekommen sind”, so der Grünen-Vorsitzende, der in der vergangenen Woche ebenfalls nach Bali gereist war. Wenn einige Staaten nicht bereit wären, sich zu bewegen, stocke der gesamte Prozess. “Im Ergebnis hängen wir nach wie vor zwischen Hoffen und Bangen”, so Bütikofers Fazit. (17.12.2007)