Auch die Geschäftsordnung kann spannend sein…

Zur Ratsitzung am 17.10.2007 stellen die Grünen folgenden Antrag:

§ 26, Absatz 6 Satz 1 der Geschäftsordnung wird wie folgt geändert:

Die Worte: „ dürfen Tonbandmitschnitte erfolgen“ werden durch die Worte „sind Tonbandmitschnitte der Sitzungen vorzunehmen“ ersetzt.

Normalerweise sind solche Anträge für den eher Außenstehenden gähnend langweilig, aber hier steht eine eigentlich unglaubliche Geschichte dahinter:

Bürgermeisterin Kempen hatte zur letzten Ratssitzung ein Sitzungsprotokoll vorgelegt, das in wichtigen Teilen fehlerhaft war. Eine solche Niederschrift ist, wenn sie vom Rat angenommen wird, ein Dokument mit Beweiskraft. Kempen stellte sich auf den Standpunkt, ein einmal geschriebenes Protokoll könne nicht zurück genommen werden. Basta! Eine Einigung war nicht möglich, weil sie von Kempen ganz offensichtlich nicht gewollt war. Die Ratsmitglieder sahen schließlich keine andere Möglichkeit mehr, als den Ratssaal zu verlassen.

Was von außen wie eine lächerliche Sandkastenrauferei aussieht, ist leider viel ernster: Dies war nicht das erste Mal, dass Kempen Fehler in der Protokollführung macht. Da sind die Ratsleute natürlich alarmiert, wenn Kempen dann auch noch die Tonbandmitschnitte einstellen lässt. (Natürlich hat sie den Rat nicht informiert.) Diese Mitschnitte sind seit vielen Jahren nicht nur in Meckenheim üblich und bewährt. Bei -vor Kempens Amtszeit sehr seltenen- Meinungsverschiedenheiten über das Protokoll wurde einfach das Band abgehört und die Sache geklärt. Wurde die Niederschrift anerkannt, konnte das Tonband überspielt werden.

Bei der derzeitigen Art ihrer Amtsführung liegt die Befürchtung nahe, Kempen wolle über Manipulationen am Protokoll Sitzungsergebnisse zu ihren Gunsten fälschen. Eine solche Befürchtung würde hier nicht stehen, wenn Kempen in der Vergangenheit dem Rat und der Öffentlichkeit nicht immer wieder falsche Informationen gegeben hätte.

Nachtrag vom 24.09.07: Der Antrag konnte in der Ratssitzung nicht behandelt werden: Frau Dr. Kempen lies die Sitzung platzen, weil sie Punkte auf die Tagesordnung setzen lies, die man eher in China oder Weißrussland für möglich gehalten hätte. (s. Bericht)

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