Abwahl-Gegner bilden neue Ratsfraktion

Die Ratsleute Inka Zimmer, Hermann-Josef Nöthen und Helmut Schulten sind aus der CDU-Fraktion ausgetreten und wollen eine eigene Fraktion gründen. Der Name steht für Selbstbewusstsein: “Die wahre CDU” soll das Grüppchen heißen. Die Mitglieder sind erklärte Abwahl-Gegner. Unklar bleibt in den Presseberichten,was genau die Gründe für die Abspaltung waren:

Frau Zimmer gibt laut General-Anzeiger vom 20.10. Frau Dr. Kempen Recht mit der Schließung der Jugend-OT: “Wenn es um Sicherheit und Ordnung geht, muss keine Rücksprache gehalten werden.” Einen konkreten Anlass für die Schließung habe Zimmer aber nicht nennen können. Wie denn nun, Frau Zimmer? Sie sind doch Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses. Sie unterstützen Kempen und haben Zugang zu allen städtischen Jugendangelegenheiten! Wenn Sie keinen Grund für die Schließung nennen können, dann gibt es einfach keinen.
Sie haben Frau Dr. Kempen in der letzten Ausschusssitzung gehört: Das JuZe wird erst wieder eröffnet, wenn der Rat neues Personal genehmigt (Das alte brauche sie für andere Aufgaben). Haben Sie diese Erpressung wirklich nicht mitbekommen? Warum stützen Sie eine Bürgermeisterin, die in Ihrem Ressort klar rechtswidrig handelt?

Herr Schulten monierte das CDU-interne Verfahren zur Abwahl. Das können und wollen wir als Grüne nicht kommentieren, schließlich waren wir nicht dabei. Immerhin gab es aber laut Presseberichten in der letzten Mitgliederversammlung ein klares Votum für die Abwahl.

Herr Nöthen erläuterte laut GA, “er habe ‘ein echtes Problem’ damit, dass sich nun die bisherigen fünf Ratsfraktionen unter dem Namen Meckenheimer Demokraten vereinten. So gebe es bald im Rathaus fünf leitende Positionen, mutmaßte er. Er könne sich gut vorstellen, dass Bürgermeisteramt, Beigeordnetenstellen, Kämmerer und Wirtschaftsförderer unter den fünf Fraktionen aufgeteilt würden. Dann habe der Rat direkten Zugriff auf das Rathaus, wichtige Entscheidungen würden im stillen Kämmerlein ausgekungelt. ‘Die Zeche zahlt dann der Bürger’.”

Ach, Herr Nöthen! Die “Meckenheimer Demokraten” sind ein Bündnis zur Abwahl der Bürgermeisterin. Dieses Bündnis hat sich zusammen gefunden, weil der jetzige Zustand von den Fraktionen, Parteien und vielen Bürgern als unerträglich erlebt wird. Seien Sie beruhigt: Jede Fraktion und jede Partei wird auch weiterhin versuchen, besser zu sein als andere. Wenn die jetzige Zusammenarbeit dazu führt, dass wir uns in Zukunft im Rat besser zuhören und Ideen anderer nicht gleich ablehnen, dann wäre das ein Gewinn für Meckenheim. Die von Ihnen befürchtete Kungelei halten wir in Meckenheim für extrem unwahrscheinlich: Die Grünen haben sich an so etwas bisher nicht beteiligt und unseres Wissens auch keine andere Fraktion.

Kommentar verfassen

Artikel kommentieren


* Pflichtfeld

Mit der Nutzung dieses Formulars erklären Sie sich mit der Speicherung und Verarbeitung Ihrer Daten durch diese Website einverstanden. Weiteres entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.

Verwandte Artikel