Wie suche ich eine Akte? Vennebusch und Kohlhaas geben Kempen Nachhilfe

Mit dem nachfolgenden Brief reagieren Johannes Vennebusch (Stadtdirektor a.D.) und Peter Kohlhaas (Beigeordneter a.D. und jetziger CDU-Fraktionsvorsitzender) auf die Angaben Dr. Yvonne Kempens, in der Amtszeit der beiden seien Akten zu Giftmüll verschwunden. Menschen mit Sinn für beißende Ironie werden den Brief sicher genießen…

Hallo Frau Bürgermeisterin,

mit Ihrer bundesweit gestreuten Medieninfo 81/2007 vom 16.10.2007 haben Sie uns mit bei Ihnen üblicher Theatralik aufgefordert, sich zu erinnern und zur Aufklärung beizutragen, wo die angeblich zwei Giftfässer abgeblieben wären, die Ende der 80er Jahre in Meckenheim gefunden worden seien, worüber es jedoch keinerlei Aufzeichnungen in der Verwaltung mehr gebe. Wie Sie am letzten Freitag in den Lokalzeitungen nachlesen konnten, haben wir uns bzw hat man sich inzwischen erinnert, was aus dem letztlich nur einen Giftfass geworden ist. Es ist schlicht und einfach ordnungsgemäß entsorgt und damit als Beleg für Ihren angeblichen Giftmüllskandal unbrauchbar gemacht geworden.

Es bleibt aber noch die Frage nach den angeblich vollständig verschwundenen Unterlagen, was Sie in schöner Regelmäßigkeit auch in anderen Fällen behaupten, um der Beweispflicht bei Ihren wilden Unterstellungen zu entgehen. Insoweit haben wir mit der Datierung des Giftfassfundes auf Dienstag, den 09.07.1985, schon einen wichtigen Aufklärungsbeitrag geleistet. Da können wir ansetzen und hoffen, bei dem Auffinden und der nicht minder wichtigen Sicherung weiterer Akten noch ein gutes Stück voranzukommen.

1. Ein Geheimtipp ist immer das Pressearchiv der Stadt. Es müsste sich doch noch jemand in der Stadtverwaltung daran erinnern, dass wir vom 01.01.1975 bis zum Ausscheiden des Stadtdirektors am 30.09.1999 alle Presseartikel der Bonner Rundschau und des General Anzeigers über Meckenheim (außer Sport) gesammelt und archiviert haben. Zudem haben alle Ratsmitglieder und Ortsvorsteher hiervon jeweils vierzehntäglich oder monatlich Kopien erhalten. Wir empfehlen Ihnen, sich die ab dem 09.07.1985 archivierten Presseartikel für einen Zeitraum von etwa drei Monaten wenigstens einmal anzuschauen und sich überraschen zu lassen, was Sie da alles an neuen Erkenntnissen gewinnen können. Nicht wir, sondern Sie haben den Zugang zu dem städtischen Pressearchiv.

2. Zielführend ist es in der Regel auch, an die Erläuterungen zu und die Niederschriften über die Sitzungen des Stadtrates oder eines eventuell zuständigen Ausschusse zu denken. Hat es zum Beispiel in den ersten drei Monaten (bitte Ferienzeit beachten) nach dem Auffinden und der Entsorgung des Giftfasses Anträge aus den Fraktionen zu Sitzungen oder gar eine richtige Stadtratssitzung, vielleicht am 28.08.1985 mit einem Sachantrag der Meckenheimer CDU gegeben, in dem das Thema „Giftmüll“ behandelt worden ist? Auch insoweit könnten Sie positiv überrascht werden. Nicht wir, sondern Sie haben den Zugang zu den Sitzungsniederschriften.

3. Ein geradezu todsicherer Tipp ist es immer, sich einmal sachkundig zu fragen, wer denn damals überhaupt und für was zuständig gewesen sein könnte. Da drängt sich die Vermutung auf, dass bei einer drohenden Gewässerverunreinigung die Untere Wasserbehörde des Rhein – Sieg – Kreises hätte involviert sein können. Sie war es in der Tat und so gibt es oh Wunder für jedermann einsehbar den Beleg Nr. 23 aus 1985 im amtlich geführten Öl- und Giftalarmbuch der Kreisverwaltung. Er ist auch richtig aussagekräftig und belegt die geradezu vorbildliche Entsorgung des in Meckenheim illegal abgelagerten Giftmüllfasses. Der damals in der Kreisverwaltung zuständige Dezernent hieß im Übrigen Frithjof Kühn. Vielleicht lassen Sie dort auch einmal nachfragen, ob es in den 80er Jahren beim Kreis so etwas wie einen Umweltausschuss gegeben hat, der eventuell am 14.08.1985 getagt und möglicherweise sogar das Thema „Giftmüllfass in Meckenheim“ auf Antrag der linksrheinischen SPD – Kreistagsabgeordneten behandelt hat. Wir wissen das und Sie sollten es wenigstens nachträglich zur Kenntnis nehmen.

4. Wenn das alles noch nicht ausreichen sollte, wäre es bei dem Aufwand, den Sie auch sonst zur Untermauerung Ihrer Eingaben, Ersuchen und Anzeigen bei Gemeindeprüfungsanstalt, Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt, bei Umweltministerium, Bergamt und Bezirksregierung sowie bei Ihrer begleitenden Pflege von Presse, Funk und Fernsehen getrieben haben, vielleicht nicht unangemessen, dann noch einmal in der Verwaltung selbst nachzuschauen, ob sich die angeblich schmerzlich vermissten einschlägigen Verwaltungsakten nicht doch noch auffinden lassen, aus denen Sie im Übrigen recht unbefangen zitieren. Auch insoweit sollte jedoch Nachdenken vor Aktionismus stehen. Für das Beseitigen und Verfolgen von illegalen Müllablagerungen auf oder am Rande von städtischen Wegen war damals das städtische Ordnungsamt zuständig. Das wissen Sie hiermit. Und dann ist es für das Auffinden von Akten unheimlich hilfreich, wenn man den damaligen Aktenplan zu Rate zieht. Das muss man nicht selbst können. Man kann auch einen Mitarbeiter fragen, zumal der damalige Amtsleiter und sein unmittelbar zuständiger Sachbearbeiter zwar nicht mehr im Ordnungsamt tätig, aber doch noch Verwaltungsmitarbeiter sind.

Wenn die angeblich vermissten Verwaltungsakten, von denen Sie Ende Juni dieses Jahres noch behauptet haben, sie seien „zumindest teilweise vorhanden“, dann immer noch nicht wieder aufgefunden sind, haben wir noch einen finalen Vorschlag: Schließen Sie die Tür, lassen Sie die Rollladen herunter und schauen Sie Ihre ganz geheimen Geheimakten durch, die jetzt ja doch nicht aus dem aufgebrochenen Verwaltungssafe entwendet worden sind. Da werden Sie dann ganz sicher fündig und wir sind gespannt auf Ihre Ausflüchte.

Johannes Vennebusch
Meckenheimer Stadtdirektor
1975 – 1999
Peter Kohlhaas
Meckenheimer Beigeordneter
1975 – 1992

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