Seit Monaten behauptet Bürgermeisterin Dr. Kempen, sie habe Kenntnis von illegalen Giftmüll-Ablagerungen auf Lüftelberger Gebiet. Zunächst kündigte sie Beweise an, die sie aber nicht lieferte. Als Bürger, Politik und Presse weiter nachfragten, äußerte sie sich in einer Pressemitteilung vom 6. September 07:
„Zu der heute von den Vorsitzenden der im Rat der Stadt Meckenheim vertretenen Parteien an die Medien gerichtete Aufforderung, ich solle unverzüglich meine Beweise über gesundheitsgefährdende Stoffe im Kiesabbaugebiet Rheinbach-Flerzheim offenlegen, nehme ich auf Anfrage wie folgt Stellung:
1. Ich habe meine Informationen über umweltgefährdende Stoffe an zuständige Dienststellen, hier den Umweltminister des Landes NRW sowie die Staatsanwaltschaft Bonn, weitergeleitet…”
Weitere Angaben verweigerte sie mit dem Hinweis auf die laufenden Ermittlungen.Daraufhin schrieben die Meckenheimer Parteien einen Brief an den Staatsanwalt und baten um Informationen zur Gefährdungslage.
Mit Schreiben vom 16. 10. antwortete Oberstaatsanwalt Apostel:
„Seien Sie versichert, dass die Staatsanwaltschaft etwaige Erkenntnisse über konkrete Gefährdungen unverzüglich den fachlich zuständigen Stellen mitteilen wird. Insofern hätten die Kommunen und die jeweiligen Aufsichtsbehörden für Maßnahmen der Gefahrenbeseitigung Sorge zu tragen.
Im übrigen muss ich betonen, dass die Staatsanwaltschaft kommunalen Politikern grundsätzlich nicht untersagen kann, von ihnen angenommene Gefährdungspotenziale für die Bürgerinnen und Bürger ihrer Region zu benennen und dazu für beweiskräftig gehaltene Unterlagen öffentlich zu machen.“
Klartext:
1.) Wenn Kempen etwas weiß, dann darf (und sollte!) sie das sagen. Vielleicht gibt es dann ja auch Zeugen, die ihre Aussagen belegen, konkretisieren oder widerlegen können. Hinter der Staatsanwaltschaft kann sie sich jedenfalls nicht verstecken.
2.) Die Staatsanwaltschaft hat bisher keine konkrete Gefährdung festgestellt, sonst wären Stadt und Kreis informiert. Die Angaben Kempens scheinen also mindestens sehr ungenau zu sein, wenn überhaupt etwas dran ist an ihren Vorwürfen.