Nachbericht zur Sitzung des Ausschusses für Bau, Wirtschaftsförderung und Tourismus am 14.02.2023
Am 14.02.2023 stellte die SPD-Fraktion im Ausschuss für Bau, Wirtschaftsförderung und Tourismus des Rates der Stadt Meckenheim einen Antrag, welcher der Eindämmung von Schottergärten dienen sollte. Womit die SPD-Fraktion eigentlich eines unserer ureigensten Anliegen bedient hätte, wenn dieser Antrag denn auf die Gegebenheiten in Meckenheim zugeschnitten gewesen wäre. Andererseits zeigte uns dieser Antrag, dass eine Zusammenfassung der Hintergründe, welche wir uns durch viele Anfragen über die Jahre erarbeitet haben, notwendig ist.
Tatsache ist – und dies wurde erneut durch die Verwaltung bestätigt – dass eine Begrünung der Vorgärten bei jedem Neubau sowohl eingefordert als auch geprüft wird. Allein hierdurch wurden die ersten beiden Forderungen des SPD-Antrags obsolet, weil es sich bereits um gelebte Praxis handelt.
Das Problem sind allerdings meist nicht die Neubauten, sondern Bestandshäuser mit teilweise Eigentumswechsel. Hier wollte die SPD-Fraktion im dritten der drei Punkte die Verwaltung dazu verpflichten „widrigenfalls die Begrünungspflicht mittels bauordnungsrechtlicher Ordnungsverfügung durchzusetzen“. Dies hört sich zunächst nach einer berechtigten Forderung an – und das ist sie auch. Allerdings nur, wenn statt der reinen Forderung auch Umsetzungsmöglichkeiten geschaffen werden, in diesem Fall mehrere zusätzliche Dienstposten sowie zusätzlicher Finanzmittel für juristische Unterstützung. Denn wie die Verwaltung bereits mehrfach auf Grünen-Anfragen ausführte, fehlen schlicht die Mitarbeitenden.
So erläuterte auch diesmal die Verwaltung erneut, dass nach dem Gleichheitsprinzip nicht der eine Schottergarten angemahnt werden kann während der andere stehen bleibt. Es müssten also in einer Aktion alle Meckenheimer Vorgärten begutachtet, vermessen und die weiteren baulich einzuhaltenden Vorschriften an den Gebäuden kontrolliert werden. Bei jedem einzelnen in Meckenheim stehenden Gebäude. Danach müssten die Vorschriften notfalls auch vor Gericht durchgesetzt werden, was ebenfalls durch Mitarbeitende und auf Kosten der Meckenheimer Stadtverwaltung zu gewährleisten wäre.
„Betrachtet man diese Tatsachen, die bereits mehrfach ausgeführt wurden, ist es in unseren Augen unredlich, eine Leistung einzufordern, ohne der Verwaltung die entsprechenden Mittel an die Hand zu geben. Denn wer den Mitarbeitenden diesen enormen Berg an Aufgaben zuteilt, ohne deren personelle und finanzielle Unterfütterung zu gewährleisten, handelt weder im Sinne der Bürger:innen noch hilft es der Sache,“ führte unsere Co-Fraktionsvorsitzende Ina Löllgen aus. Dementsprechend zog die SPD-Fraktion ihren Antrag im Anschluss an die Diskussion im Ausschuss auch zurück.
„Wie eine angemessene finanzielle und personelle Ausstattung des entsprechenden Fachbereichs in der mehr als angespannten Haushaltslage in den kommenden Haushaltsberatungen dargestellt werden soll, bleibt abzuwarten,“ so Löllgen weiter. „Allerdings stimmen wir mit der SPD-Fraktion überein, dass eine Lösung für mehr Grün in Meckenheims Vorgärten wünschenswert ist. Diese muss allerdings umsetzbar sein und wir würden zudem gerne mit den Bürger:innen arbeiten statt gegen sie. Wir schlagen daher einen fraktionsübergreifenden Gedankenaustausch vor, um vielleicht auch neue Lösungen und Ideen an die Meckenheimer Verwaltung heranzutragen. Wir würden uns freuen, wenn die anderen Fraktionen unser Angebot annehmen und wir dadurch gemeinsam zu umsetzbaren Lösungsvorschlägen für Meckenheim kommen.“