Unredlich und untreu

Nach dem Willen von CDU und FDP sollten schon im Juni neue Kreistage, Stadträte und die meisten BürgermeisterInnen gewählt werden. Bis Oktober sind aber noch die alten Vertreter im Amt.

Man muss kein Experte sein, um eine so lange Übergangszeit rechtlich bedenklich zu finden, und auch in den Regierungsparteien gab es von Anfang an erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit dieses Wahltermins.

Warum CDU und FDP trotzdem diesen frühen Termin beschlossen, geht aus einer Protokollnotiz über ein Gespräch ihrer Generalsekretäre hervor (zitiert nach dem General-Anzeiger vom 19.02.):  “Sie würden sich beide aber aus politischen Erwägungen nur äußerst ungern für eine Zusammenlegung der Kommunalwahl mit der Bundestagswahl aussprechen.”

Hintergrund: Bei einer Bundestagswahl ist die Wahlbeteiligung im Schnitt deutlich höher. Dies nützt in NRW tendenziell dem politischen Gegner SPD.

Vor dem Verfassungsgericht argumentierte die Landesregierung natürlich anders: Durch die Zusammenlegung mit der Europawahl könnten bei der Kommunalwahl 42 Millionen Euro eingespart werden. Kein einleuchtender Grund, denn für die Zusammenlegung bietet sich eben auch die Bundestagswahl am 27. September an.

Das Urteil des Verfassungsgerichts fiel entsprechend aus: Der frühe Wahltermin ist mit der Verfassung des Landes und dem Grundgesetz nicht vereinbar.

Also doch eine Zusammenlegung mit der Bundestagswahl?

Nein, nein, von den eigenen Argumenten will die Landesregierung jetzt nichts mehr wissen: Dries op die 42 Millionen, wir wählen jetzt am 30. August.

Natürlich: Da ist die Wahlbeteiligung niedriger, das schadet der SPD und nützt der FDP…

Hören Sie also genau hin, wenn Ihnen die Herren Rüttgers (Landes”vater”, CDU) und Wolff (Innenminister, FDP) erzählen wollen, es käme auf jede Stimme an.

Oder wenn die Regierung leider, leider wieder neue Schulden machen muss.

Oder wenn die Herren Krokodilstränen weinen über die steigende Politikverdrossenheit.

Oder wenn sie mit staatstragender Stimme die Demokratie hochhalten.

Bah, Herr Minister.

Bah, Herr Ministerpräsident.

1 Kommentar

  1. Kritischer Leser

    So ganz ehrlich ist die Argumentation jetzt auch nicht mehr. Denn jetzt klagt rot-grün gegen die Abschaffung der Stichwahl. Hmmm, auf der einen Seite will man Kosten sparen, auf der anderen Seite will man das Geld wieder ausgeben. Da sage ich lieber nein Danke!

    Antworten

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