Grüne und CDU zu den Haushaltsberatungen
Ein Streitthema bei den Haushaltsberatungen im Haupt- und Finanzausschuss war erneut die Offene Ganztagsschule. „Wir bleiben dabei: Die schwarz-grüne Kooperation ist dafür, die Betreuung der Schulkinder auf eine solide und langfristig sichere Basis zu stellen. Im ersten Schritt haben wir die familienfreundlichen Betreuungszeiten gesichert“, sagt CDU-Fraktionschef Joachim Kühlwetter. „Als nächstes muss die Infrastruktur erweitert werden, denn mehr Kinder brauchen auch mehr Betreuungspersonal und mehr Platz, vor allem, was die Kapazitäten fürs Mittagessen betrifft.“ Mal eben, wie von der SPD gewünscht, die Ausgaben im Haushalt anzuheben mit dem Risiko, dass die Kommunalaufsicht dann den Haushalt ablehnt, ist nicht der richtige Weg. „Wir müssen aus der Haushaltssicherung herauskommen, um mehr Handlungsspielraum zu haben“, betont Tobias Pötzsch, Ausschussmitglied unserer Fraktion. „Erst das ermöglicht es uns, künftig den Handlungsspielraum zu haben, den wir brauchen. Wir werden den langfristigen Ausbau im Rahmen der nächsten Haushaltsberatungen umfassend beleuchten und entsprechende Anträge zur Umsetzung eines planvollen Vorgehens einbringen.“
Die SPD hatte vorgeschlagen, für die nächsten beiden Jahre auf die Beseitigung von illegalem Graffiti zu verzichten und dieses Geld in die OGS zu stecken. Das ist für uns sowie die CDU keine Option, denn wie allgemein bekannt sollten Schmierereien im Stadtgebiet so bald wie möglich entfernt werden, sonst werden es immer mehr. Die Wirkung auf das Wohlbefinden und Sicherheitsgefühl der Bevölkerung ist erheblich.
Verwundert zeigt sich die Kooperation darüber, dass die SPD einerseits die zügige Umsetzung der Digitalisierung von Schulen und Verwaltung fordert, andererseits aber den Stellenplan, in dem das dafür erforderliche Personal zur Verfügung gestellt wird, ablehnte. „Wir fragen die SPD: Wie passt das zusammen?“, so Kühlwetter. Die grün-schwarze Kooperation fordert nicht nur plakativ, sondern stellt sich auch der Verantwortung, die entsprechenden personellen Ressourcen zur Verfügung zu stellen, damit die Digitalisierung unser Bildungslandschaft und der Verwaltungsleistungen weiter mit Priorität betrieben werden kann.