Mit einem Vorstoß zum Thema Elektromobilität sowie Beschlüssen rund ums Thema Schule und Bildung starten wir in der Kooperation mit der CDU ins politische Jahr 2021.
Mit einem Antrag im Ausschuss für Klimaschutz und Umwelt wollen wir gemeinsam die Stadtverwaltung beauftragen, ein Konzept für die Ausstattung mit Ladesäulen zu erarbeiten. Dies soll, falls nötig, schon im Vorgriff auf das geplante Gesamt-Mobilitätskonzept erfolgen. Um die Akzeptanz in der Bevölkerung zu erhöhen, sei es unverzichtbar, ausreichend „Tankstellen“ für Elektroautos zu schaffen. Ein Konzept ist außerdem Voraussetzung dafür, weitere Fördermittel zu erhalten. Der Ausschuss tagt am 24. Februar.
Beim Thema Bildung hat sich die Kooperation für den Vorschlag ausgesprochen, auf dem Schulcampus ein neues Gebäude für Hauptschule und Gymnasium zu errichten. „Ein Neubau ist nicht nur kostengünstiger als eine Sanierung, sondern ermöglicht, auf die Anforderungen heutiger Pädagogik besser einzugehen und die Vorstellungen der beiden Schulen optimal zu berücksichtigen“, sagt CDU-Fraktionsvorsitzender Joachim Kühlwetter. „Außerdem kann endlich Barrierefreiheit realisiert werden.“ Susanne Chur-Lahl, unsere Co-Fraktionsvorsitzende, ergänzt: „Zusätzlich bietet ein Neubau die Chance die neuesten Methoden des umwelt- und klimafreundlichen Bauens zu berücksichtigen und somit auch langfristig die Energiebilanz des Campus zu verbessern. Bei einer Sanierung wäre dies nur eingeschränkt möglich.“ Auch der Verzicht auf Elternbeiträge für Kita und OGS fand die Zustimmung der Kooperation. Eltern brauchen jetzt alle Hilfe, die möglich ist.
Bei den anstehenden Haushaltberatungen wird sich die Kooperation auf die Themen fokussieren, die im gemeinsamen Vertrag festgeschrieben sind: Schaffen von mehr Wohnraum durch Nachverdichtung und nachhaltige Entwicklung der Neubaugebiete, Ausbau der Digitalisierung auch mit Blick auf mehr Möglichkeiten fürs Homeoffice, Investitionen in die Infrastruktur. Hierzu werden beide Fraktionen eigene Haushaltsklausuren abhalten und anschließend in einer gemeinsamen Sitzung des Kooperationsausschusses die jeweiligen Vorstellungen beraten und entsprechende Beschlüsse fassen.