In der heutigen Sitzung des Rates wurde der Haushalt 2015 verabschiedet. Unsere drei grünen Ratsmitglieder haben dem Entwurf zugestimmt – mit den bei den Beratungen im Haupt-/Finanzausschuss beschlossenen Änderungen. Um transparent zu machen, warum wir den Haushalt gutheißen, dokumentieren wir hier wesentliche Teile der Haushaltsrede unseres Co-Fraktionsvorsitzenden Tobias Hasenberg. Die ganze Haushaltsrede finden sie in seinem Blog.
Wie beurteilen wir den Haushalt insgesamt?
Es ergibt sich – trotz schwieriger Rahmenbedingungen – ein stimmiges Haushaltspaket. Es umfasst nötige Zukunftsinvestitionen (z. B. mehr Personal und neue Räumlichkeiten für hochwertige Kitas) und bewahrt zugleich weiter die finanzielle Eigenständigkeit Meckenheims.
Geht es weiter mit der Schulsozialarbeit?
Ja. Wir haben uns immer für die Schulsozialarbeit ausgesprochen. Aber: Das bedeutet Zusatzausgaben für die Stadt, weil das Land zukünftig nur Teilkosten trägt. Deshalb forderten wir von Anfang an, diese Kosten durch Erhöhung der Spielautomatensteuer zu kompensieren.
Zunächst äußerte die Verwaltung bei unserem Vorschlag rechtliche Bedenken. Die CDU aber hat unsere Idee aufgegriffen und ihren kurzen Draht zur Stadt genutzt. Das Ergebnis: Die erfolgreiche Schulsozialarbeit wird bis 2017 fortgesetzt, die Vergnügungssteuer moderat und rechtssicher erhöht.
Wie steht es um das Sanierungskonzept für den Schulcampus?
Das eigentlich bereits für 2014 vorgesehene Sanierungskonzept für den Campus fehlte zunächst. Ein Versehen, räumte die Stadt ein. Zwar kommt das Konzept nun erst 2016, aber der Aufschub ist erforderlich, da die Grundschulen schnelle Hilfe brauchen. Außerdem sind die von den Campus-Schulleitern geforderten Sofortmaßnahmen, wie das Streichen der Treppenhäuser, vorher möglich. Ortstermine stehen an, der städtische Maler steht bereit – das hat die Verwaltung auf unsere Nachfrage hin zugesichert.
Was passiert an den Grundschulen?
Was im Entwurf nur „Brandschutzmaßnahmen“ heißt, meint umfassendere Sanierungskonzepte für mehrere Grundschulen – im Jahr 2015 zunächst für GGS und KGS Merl. Das ist ganz in unserem Sinne. Gerade für die enorm nachgefragte KGS Merl sehen wir besonderen zeitnahen Unterstützungsbedarf, denn dort sind die Klassengrößen am oberen Limit, das Schulgebäude platzt aus allen Nähten.