Aus beruflichen Gründen konnten die Informationen über die grünen Anträge und Anfragen seit 2016 nicht mehr aktualisiert werden. Dies wird nun, im Sinne transparenter Information, nachgeholt.
ZEITRAUM FEBRUAR BIS APRIL 2016
Im März 2016 ist unser Antrag, Ziele und Kennzahlen zum Thema der Wohnraumsicherung in den jeweiligen Jahres-Haushalt aufzunehmen, im Sozialausschuss beraten worden. Denn das Interesse an diesem Thema steigt. Wohnraumsicherung heißt: Haushalte, die Unterstützung brauchen, werden mit Wohnraum versorgt, angemessenes sowie familiengerechtes Wohnen wird wirtschaftlich gesichert, drohende Obdachlosigkeit wird versuch zu verhindern. Die Verwaltung erfüllt diese Aufgaben natürlich, aber es fehlen im Haushalt dazu ziele.
Nach eingehender Diskussion im Ausschuss haben wir den Antrag zurückgenommen. Denn: Die Verwaltung wird zukünftig jährlich den Ausschuss über die aktuelle Wohnraumsituation in Meckenheim informieren, inbesondere über die Themen Wohngeld, Wohngeldberechtigte und Wohnberechtigungsschein.
Darüber hinaus haben wir zwischen Februar und April 2016 zwei Anfragen in den Ausschüssen eingebracht:
Ausschuss für Bau, Vergabe, Wirtschaftsförderung und Tourismus
Anfrage: Wie ist der Sachstand der Reparatur des Hubbodens im Hallenfreizeitbad?
Antwort der Verwaltung: Es ist geplant, diese Reparaturmaßnahme sowie auch einige weitere im Hallenbad im Rahmen der Haushaltsberatungen zu behandeln. Aufgrund der möglicherweise hohen Kosten einer Instandsetzung wird eine Durchführung sehr kritisch und objektiv zu prüfen sein.
Ausschuss für Schule, Sport und Kultur
Anfrage: Wird das Stadtarchiv im neuen Rathaus für die Öffentlichkeit besser zugänglich sein?
Antwort der Verwaltung: Die Pläne sind entsprechend erstellt worden. Das historische Archiv/Magazin (derzeit im Untergeschoss der kath. Bücherei untergebracht) wird ebenfalls in das neue Rathaus umziehen.