Das System der sog. „Straßenausbaubeiträge“ muss gerechter und transparenter werden. Insofern war es richtig und wichtig, dass die BfM-Fraktion dieses Thema in der letzten Ratssitzung auf die Tagesordnung gebracht hat. Doch der Antrag für eine Resolution, die den Landtag zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge auffordert, machte es sich zu einfach. Wir als Grüne teilen die Diagnose, aber bevorzugen einen anderen Therapieansatz.
Hierzu habe ich in der Ratssitzung mündlich und in freier Rede unsere Position ausführlich begründet.
Hier die wichtigsten Argumente:
Straßenausbaubeiträge abschaffen – Das klingt knackig und bürger*innennah. Ist es das aber wirklich? Man muss Zweifel haben. Ja, wie die Beiträge erhoben werden, das führt(e) teils zu unzumutbaren Belastungen. Belastend ist auch die intransparente Berechnung.
„Weg damit“ ist aber für die Kommunen ein Schuss ins eigene Knie. Denn es ist unklar, wie dauerhaft die notwendige Gegenfinanzierung für die Kommunen gesichert wird. Die SPD-Fraktion im Landtag hat bei ihrem Antrag zur Abschaffung nur allgemein darauf verwiesen, dass das Land kompensieren solle. Die BfM ist hier etwas konkreter. Aber bei beiden Wegen macht man das Land zum Glückes Schmied der Kommunen.
Streichen und das Loch durch Landeszuschüsse gegenfinanzieren, ist ein Glücksspiel. Denn die Einnahmen aus Straßenbaubeiträgen schwanken stark. Feste Ersatzzahlungen bleiben da ein Risiko. Und: Das Land kommt schon jetzt an vielen Stellen seiner Verpflichtung, den Kommunen Kosten komplett zu erstatten, nicht nach. Wenn die Streichung aber unkompensiert bleibt, ist die Streichung nicht bürger*innennah. Denn dann bleibt vor Ort liegen, was gebaut werden muss – oder es steigt mal wieder die Grundsteuer B.
Was also tun? Sicher auch nicht einem Vorschlag von CDU und FDP auf Landesebene folgen und die Entscheidung potentiell den Kommunen belassen. Das ist ein Schwarzer-Peter-Spiel zwischen reichen und armen Orten.
Bei den Straßenausbaubeiträgen braucht es ein besseres Verfahren – schneller, fairer, transparenter. Aber das findet man nur, wenn man die beste Lösung sucht. Manches, was Sinn machen könnte, scheint in Arbeit (Vorgaben zur Kostenbeteiligung nach Straßenart, Chance auf Ratenzahlung, Standardisierung der Baukosten-Ansätze). Sinn könnte noch mehr machen: kommunale Transparenzregister mit Ankündigung beitragsrelevanter Straßenausbaumaßnahmen, Höchstbeiträge, eindeutige Klassifizierung der Straßen, sozial verträgliche Gestaltung von Beiträgen.
Wir vor Ort können dreierlei fordern:
– gerechtere und transparentere Regelungen der Straßenausbaubeiträge,
– zukünftiges Verhindern unzumutbarer Belastungen der Einwohner*innen,
– und (!) dauerhafte Erstattung möglicher Mindereinnahmen der Kommunen.
Wie dies zu erreichen ist, müssen Expert*innen mit der Landesebene klären. Hier sollten wir uns vor Ort nicht zu Expert*innen aufschwingen.
Der reine Antrag, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen, macht es sich aus unserer Sicht zu einfach. Die Diagnose der BfM stimmt, wir bevorzugen aber eine andere Therapie. Deshalb haben wir uns zum Resolutionsantrag enthalten.
Tobias Hasenberg