Fraktionssprecherin Anita Orti von Havranek zum Haushalt 2008

Durch die Abwahl und die dadurch resultierende Neuwahl eines Bürger- meisters und den damit verbundenen Aussagen gegenüber den Bürgern der Stadt Meckenheim sind wir in der Pflicht. In den vergangenen Jahren sind viele Projekte gar nicht, oder nur unzureichend angegangen worden. Hier war und ist einiges zu tun…

Um diese Vorhaben umzusetzen haben wir den personellen Änderungen bzw. der Aufstockung in der Verwaltung zugestimmt. Diese Personalentscheidung kostet viel Geld, aber ohne dieses dringend benötigte Personal können wichtige Projekte nicht umgesetzt werden. Genannt seien hier z.B. die fachliche Aufstockung der städtischen Gärtnerei, die Einstellung eines 2. Beigeordneten, die Anstellung eines Wirtschaftsförderers, den dies ist nicht alleine „Chefinnen- bzw. Chefsache“

Ein weiteres heiß diskutiertes Thema war bzw. ist die Einführung einer Sportstättennutzungsgebühr. Die Verwaltung wurde aufgefordert, zeitnah lösungsorientierte Gespräche mit den Vereinen zu führen, um klare Vereinbarungen mit den Vereinen zu treffen. Dabei müssen auch kleine Vereine besonders berücksichtigt werden, damit deren Existenz nicht bedroht wird und dadurch die Kinder- und Jugendarbeit einen Rückschritt macht.

Allerdings muss auch geprüft werden, wie hoch der Aufwand zur Verwaltung dieser Sportstättennutzungsgebühr ist. Sollte dieser nicht in Einklang mit dem zu erwartenden Nutzen gebracht werden können, ist die Einführung zu überdenken.

Wie oben schon genannt, ist Kinder- und Jugendarbeit in Meckenheim in der Vergangenheit oft zu kurz gekommen oder von der Verwaltungsspitze willkürlich behandelt worden.

Z.B. wurde die Raumnot der OGS ignoriert, obgleich es Zuschüsse für eine Vergrößerung und damit auch eine Verbesserung der Betreuung unserer Kinder gegeben hätte. Jetzt muss die Stadt Meckenheim selbst die Kosten für die Optimierung der OGS tragen. Dieses Geld dient aber den Kindern in unserer Stadt und ist unserer Meinung nach sinnvoll angelegt.

Das gleiche gilt für das JuZe. Hier wurde lange Jahre nicht investiert und nichts verändert. Personal wurde abgezogen, Konzepte nicht den heutigen Ansprüchen angepasst. Nun soll über neues Personal, neue Konzepte sowie auch eine überarbeitete Raumgestaltung der Jugend das JuZe wieder als eine attraktive Institution nahe gebracht werden.

Deshalb sind wir für die Einstellung von 250Tsd € für das JuZe. Gerade in der heutigen Zeit ist es wichtig die Jugend positiv zu begleiten und nicht sich selbst zu überlassen.

Den Meckenheimer Grünen liegt auch die Umsetzung des Verkehrskonzeptes in der Stadt Meckenheim am Herzen. Hier wurde Geld in den HH eingestellt, um wichtige Maßnahmen umzusetzen. Diese Maßnahmen sind ein Gewinn an Sicherheit, Attraktivität und dadurch ein Gewinn für unsere Stadt.

Es gab natürlich auch Anträge die wir unterstützten und gerne mit auf den Weg gebracht hätten. Genannt sei hier der Islamunterricht in deutscher Sprache sowie auch eine Schuldnerberatung in Schulen. Leider gab es für diese Anträge keinen Mehrheiten. Aber auch kleine Dinge erfreuen das Leben…

Wir begrüßen sehr, dass die Stadt sich ihrer Rolle bewusst wird und wieder kulturelle wie auch Veranstaltungen des Brauchtums finanziell unterstützt.

Der Haushalt zeigt, dass mit der Verwaltung konstruktiv zusammen gearbeitet werden kann. In früheren Jahren war die Arbeit mit der Verwaltung aufreibend und sehr zeitintensiv. Grüne Themen konnten nicht wie von uns gewünscht umgesetzt werden, dies soll sich jetzt ändern! Wir hoffen, dass die gute Zusammenarbeit mit der Verwaltung und den anderen Parteien die Innen- wie Außenwirkung unserer Stadt nachhaltig verändert. Die Menschen sollen mit Meckenheim eine positive Assoziation verbinden.

Dieser HH 2008 kann nur finanziert werden, in dem wir auf unsere Rücklagen zugreifen. Nicht allen Parteien ist diese Vorgehensweise recht. Unserer Meinung nach ist diese Entnahme aber eine sinnvolle Investition, die das Leben in unserer Stadt Meckenheim attraktiver macht. Aus diesem Grunde stimmen wir dem HH 2008 zu.

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