Bürgermeister und “Meckenheimer Runde“

Für die SPD hatte deren Vorsitzender Rolf Engelhardt die Teilnahme schriftlich abgesagt, da er u.a. wegen der laufenden Beratungen zwischen dem Bürgermeister und den Fraktionsvorsitzenden “keinen Gesprächsbedarf“ sieht und sich seines Erachtens die Meckenheimer Demokraten nach der erfolgreichen Abwahl aufgelöst hätten.

Diese Haltung wurde Eingangs von allen Anwesenden bedauert, dennoch wurde die Hoffnung geäußert, die SPD beizeiten umzustimmen, um sie bei künftigen Gesprächen wieder mit am Tisch begrüßen zu können.

Christian Dürig, der Vorsitzende der CDU-Meckenheim betonte, dass die “Meckenheimer Runde“ sich auch deswegen zusammengefunden habe, um ein deutliches Zeichen der Politik für das Bemühen um die Bürger und deren Belange sowie gegen allgemeine Politikverdrossenheit zu setzen.

Als erstes Thema wurde die Nahversorgung im Stadtteil Merl-Steinbüchel erörtert. Bürgermeister Spilles führte dazu aus, dass er hierzu in intensiven Gesprächen mit verschiedenen Investoren steht. Es komme jedoch nun drauf an, die richtige Reihenfolge der Vorgehensweise einzuhalten. Zunächst müssten die finanziellen Rahmenbedingungen hinsichtlich der von der Stadt einzubringenden Grundstücke geklärt werden. Außerdem sei das in Auftrag gegebenen Einzelhandelsgutachten abzuwarten, um die daraus hervorgehenden Ergebnisse in ein Gesamtkonzept einfließen zu lassen. “Man kann die Einzelhandelsansiedlung auf dem Tennenplatz nicht solitär betrachten“ sondern müsse “ein tragfähiges Gesamtkonzept“ entwickeln, dass nicht nur den Wünschen der Bürgerprojektgruppe in Merl entspricht, sondern auch die gesamtstädtische Entwicklung im Auge behält.“ Zudem seien das Landesentwicklungsgesetz, EU-Richtlinien sowie die Ideen und Vorstellungen der verschiedenen Investoren, die z.T. auch eine Einzelhandelsansiedlung an der Grenzstraße im Fokus haben, zu berücksichtigen.

Die Vertreter der Parteien waren übereinstimmend der Meinung, dass das Problem der Nahversorgung in Merl-Steinbüchel gelöst werden müsse. Gleichzeitig stimmte man dem Bürgermeister jedoch darin zu, dass nun die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholt werden dürften, nämlich zunächst Versprechungen zu machen, die sich letztlich als nicht einhaltbar herausstellten.

Für die CDU sagte deren Fraktionsvorsitzender Peter Kohlhas dazu, dass die CDU sich auch mit einer kleineren Lösung im Bereich von 1600 qm Einzelhandelsfläche anfreunden könnte.

Der UWG-Stadtverbandsvorsitzende Thomas Radermacher und Fraktionschef Josef Dunkelberg sprachen sich klar für eine Nahversorgung im klassischen Sinne, bevorzugt innerhalb der Heroldpassage, aus. Außerdem sei der Bürgermeister auf dem richtigen Weg, wenn nun endlich geordnet und strukturiert vorgegangen werde. Dunkelberg warnte insbesondere davor, das Thema zu Wahlkampfzwecken zu missbrauchen.

Joachim Russ und Dieter Seebens, Stadtverbands- und Fraktionsvorsitzende der FDP machten deutlich, dass das ursprüngliche Problem, nämlich die Wiederbelebung der Heroldpassage, leider keine Rolle mehr spiele. Nun seien zunächst die neuen Ideen und Lösungsvorschläge bis zur Umsetzungsreife zu entwickeln, bevor ein Beschluss gefasst werden könne. Dies sei in der Vergangenheit leider umgekehrt gewesen, weshalb das Thema so stark polarisiere.

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Anita Orti von Havranek, unterstrich die Aspekte der “bedarfsgerechten Nahversorgung“ und dass keine Entscheidung vor dem Vorliegen des Einzelhandelsgutachten sowie der dazugehörigen Sortimentenliste getroffen werden könne. “Außerdem lassen wir uns von der Bürgerprojektgruppe weder unter Druck setzen, noch erpressen“ und stimmte damit dem von allen Anwesenden geäußerten Unmut über entsprechende Flugblätter und Veröffentlichungen zu, in denen Bürgermeister Spilles, Politiker und Geschäftsleute verunglimpft und zu Boykottmaßnahmen aufgerufen wurde.

Ein weiteres Themenfeld mit Brisanz stellte das Thema Kriminalität dar. Hierzu führte Bürgermeister Spilles aus, dass er am 23. April ein Gespräch mit Polizeipräsident Albers hatte und von diesem in der Ratssitzung am 18. Juni die Kriminalstatistik für Meckenheim vorgestellt wird. Danach sollen weitergehende Maßnahmen, wie die Ergänzung des Ordnungsaußendienstes oder die eventuelle Beauftragung privater Sicherheitsdienste, als Reaktion auf die unzureichende Personalsituation der Polizei und das Sicherheitsbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger in ein städtisches Sicherheitskonzept gepackt und schnell umgesetzt werden. Für die CDU kündigte Christian Dürig an, dass man die erfolgreiche Aktion “Sicheres Meckenheim“ fortführen werde.

Zum Thema Jugendzentrum und Jungholzhalle verwies der Bürgermeister auf die gesteckten Prioritäten, nämlich zunächst mit Nachdruck die Umstrukturierung und die erforderlichen Umbaumaßnahmen des JuZe voranzutreiben, bevor man sich anschließend dem Thema Jungholzhalle zuwenden wolle.

Hinsichtlich der Wiederbelebung der Kirmes sagte der Bürgermeister zu, die von der UWG im vergangenen Jahr ergriffene Initiative, die es nun wieder aufzunehmen gilt, zu unterstützen.

Zur Vitalisierung der Wirtschaftsförderung soll kurzfristig die Stelle eines bei der Stadtverwaltung angesiedelten Wirtschaftsförderers besetzt werden. Die entsprechende Ausschreibung ist bereits fertig, so dass auch hier sehr bald mit einer Entscheidung zu rechnen ist. Dies liegt auch der Politik sehr am Herzen, so dass der Bürgermeister un- eingeschränkte Zustimmung erfuhr.

Im letzten Themenblock der Gesprächsrunde berichtete Spilles von den Maßnahmen innerhalb der Verwaltung zur Einführung des NKF (Neues kommunales Finanzmanagement) das erhebliche Personalressourcen bindet. Die erforderliche Gebäudebewertung z.B. zur Erstellung einer Eröffnungsbilanz, sei eine große organisatorische Herausforderung. “Es ist in der Vergangenheit vieles liegen geblieben“ führte er aus, aber er zeigte sich optimistisch, die “allesamt hervorragenden Mitarbeiter der Stadtverwaltung nun neu zu motivieren, ihre spürbare Verunsicherung aus der Ära Kempen aufzulösen und mit ihnen zusammen die anstehenden Aufgaben zu erledigen“.

Abschließend dankte er den Parteienvertretern für das offene und konstruktive Gespräch und bat mit einem Augenzwinkern die Politiker darum, in den nächsten Monaten etwas zurückhaltend zu sein mit Anträgen im Rat und den Ausschüssen, da man sich seitens der Stadtverwaltung auf die Einführung des NKF konzentrieren müsse.

Danach können Sie alle wieder angreifen“ schloss er ab.

Auch die Vertreter von CDU, UWG, FDP und Die Grünen dankten dem Bürgermeister und versicherten, sich auch künftig im Rahmen der “Meckenheimer Runde“ im Konsens der Parteien und gemeinsam mit dem Bürgermeister intensiv um Problemlösungen für die Stadt Meckenheim sowie ihre Bürgerinnen und Bürger zu bemühen.

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