Fraktion für Bürger: Auf Sinnsuche

Der General-Anzeiger vom 30.11. beschäftigt sich mit der Zukunft der Fraktion für Bürger, die sich nach wie vor zum politischen Kurs der ehemaligen Bürgermeisterin bekenne.

Hmh. Was war das noch mal für ein Kurs?

– Die widerrechtliche Schließung des Jugendzentrums, die die Fraktion nicht rückgängig machen will? Dr. Kempen ging es dabei doch im Wesentlichen darum, Personal für die „innere“ Stadtverwaltung zu besorgen, ohne den Rat fragen zu müssen. Stützt die neue Fraktion jetzt also eine Politik, in der sie nicht gefragt wird?

– Die Fraktion will laut eigener Homepage ein neues großes Einkaufszentrum (Vollsortimenter) und einen Discounter neben den schon bestehenden Geschäften auf dem Steinbüchel als Nahversorgung. Was denn nun: Ein großes neues Zentrum oder eine Nahversorgung? Um genau diese Frage geht es im Steinbüchel. Haben die Fraktionsmitglieder die Diskussionen der letzten Jahre einfach verschlafen?

– Die Fraktion will Kempens Konzept zur Stärkung des Ordnungsaußendienstes umsetzen. Das Konzept sah gemeinsame Streifengänge mit der Polizei vor – die diese bereits abgelehnt hat. Das müssten doch auch die drei wissen.

– Die Fraktion möchte die Ortsteile stärken. Immerhin, das ist neu: Dr. Kempen hatte es nicht mal geschafft, in ihrem eigenen Wohnort Lüftelberg die Umgestaltung der Nord- und Südstraße anzugehen. Vor zwei Jahren wurde die Umgehungsstraße eingeweiht, seit dem hätte schon viel passieren können.

Unter dem Strich hat die neue Fraktion nicht viel Neues zu bieten. Was bleibt, ist der Eindruck, dass es hier nicht um Sachfragen geht, sondern um den Widerwillen, sich mit den politischen „Gegnern“ zu verständigen.

Das allerdings wäre dann wohl wirklich die Fortsetzung Kempenscher Politik.

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