Einmischen erwünscht!

„Einmischen erwünscht – Basisdemokratie ist wichtiger denn je!“ sagte Frau Dr. Kempen am 3. Oktober. Unsere Bürgermeisterin dachte da wohl an Projektgruppen oder Mottojahre. So gesehen, hat sie natürlich Recht: Dr. Kempen hat auf diesem Gebiet in Meckenheim viel getan. Das alleine aber macht echte Demokratie nicht aus; Bürgermitarbeit und Gemeindefeste gab es schließlich auch in der DDR. Wir unterscheiden uns vom DDR-System im Wesentlichen dadurch, dass sich bei uns die gewählten Mächtigen von gewählten Volksvertretern kontrollieren lassen müssen. In Meckenheim funktioniert diese Kontrolle schon lange nicht mehr.

Kempen gibt in wichtigen Fragen einfach keine Auskunft. Das ist klares Unrecht, aber das stört sie nicht. So will die CDU seit Jahren (!) eine Aufstellung, welche Rechtsstreitigkeiten die Stadt gerade betreibt – keine Antwort! Was ist mit dem DM-Lager mit 400 Arbeitsplätzen? – Keine Auskunft! Fragen dazu gäbe es reichlich: DM hatte bei Kempen erfolglos nach einer Erweiterungsfläche angefragt. Dabei hatte sie doch selbst vor einiger Zeit der Firma Haribo ein großes Gelände angeboten. Die Ratsmitglieder und Einwohner Meckenheims können nur ahnen, was da los ist. Demokratie jedenfalls sieht anders aus. Dazu passt Kempens Ablehnung der jetzt anstehenden Abwahl. Kempen: „Das halte ich nicht für demokratisch.“ Wie denn nun, Frau Dr. Kempen? Einmischen doch nicht erwünscht?

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