Bürgermeister schreibt Bürgermeisterin

Schreiben vom 5.11.2007

Angeblicher Giftmüll-Verdacht auf Rheinbacher Gebiet

Sehr verehrte Frau Kollegin Dr. Kempen,
liebe Yvonne,

mit großem Erstaunen habe ich am Wochenende die Presseberichterstattung über die von Dir einberufene Bürgerversammlung in Lüftelberg zur Kenntnis nehmen müssen.

Offensichtlich hast Du in Deiner Bürgerversammlung Themen erörtert, die die Stadt Rheinbach betreffen. Leider hatte ich keine Einladung zu der Versammlung erhalten. Dann aber Grüße von mir auszurichten, das ist schon eine Dreistigkeit, die ich mir verbitte.

Trotz meiner eindringlichen Bitte, mir endlich mitzuteilen, woher Deine Erkenntnisse über „illegale Müllverkippungen“ auf Rheinbacher Gebiet herkommen, hast Du es nicht einmal für nötig gehalten, mir hierauf zu antworten. Ich fordere Dich letztmalig auf, mir Deine Beweise für das Vorhandensein von Giftmüll auf Rheinbacher Gebiet zu überlassen. Sollten Deine Beweise schlüssig sein, werde ich unmittelbar tätig werden. Bitte komme mir nicht mit dem Argument, dass alles bei der Staatsanwaltschaft liege und Du daher keine Informationen hierzu weitergeben dürftest. Wenn Erkenntnisse über mögliche Gefährdungen durch Bodenverunreinigungen vorliegen und dies Rheinbacher Gebiet betrifft, so habe ich einen Anspruch auf diese Informationen.

Ich halte es für absolut unverantwortlich, dass Du ständig von Giftmüll auf Rheinbacher Gebiet sprichst, damit die Bevölkerung massiv beunruhigst, aber keine Nachweise für Deine Behauptungen vorlegst.

Im übrigen ist es auch eine Frechheit zu behaupten, dass das Gutachten der Firma GBU aus Alfter vom 8. Oktober 2007 einer rechtlichen Überprüfung nicht standhält. Auch hier behauptest Du etwas, belegst es aber nicht. Statt dessen die „Marmeladengläserproben“ als Beweis für Altlasten heran zu ziehen, ist schon ein starkes Stück. Das hat mit seriöser Aufklärungsarbeit nichts gemein.

Ich habe Dir selbstverständlich das Gutachten der Firma GBU voll umfänglich zur Verfügung gestellt. Durch die Presseberichterstattung weiß ich nun, dass Du es auch offensichtlich erhalten hast.

Ich gebe Dir hiermit letztmalig Gelegenheit, mir Deine Erkenntnisse, die sich mit angeblichen illegalen Müllverkippungen, Giftmüll oder Altlasten auf Rheinbacher Gebiet befassen, beweiskräftig bis zum 12. November 2007 vorzulegen.

Sollte ich diese Informationen bis dahin von Dir nicht erhalten, kündige ich schon jetzt die berühmten „weiteren Schritte“ an.

Nimm bitte zur Kenntnis, dass ich einer weiteren Verunsicherung meiner Bürgerinnen und Bürger nicht tatenlos zusehen werde.

Mit kollegialen Grüßen

Stefan Raetz

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